Superwahljahr 2021: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg machen den Auftakt

Die Spannung steigt. In drei Tagen beginnt das Superwahljahr 2021. Dann bestimmen die Bürger*innen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg über die künftige Sitzverteilung in ihren Landtagen. Zeitgleich findet in Hessen die Kommunalwahl statt. Umfragen sagen für die beiden Landtagswahlen ein knappes Ergebnis voraus.

14. März: Landtagswahl in Baden-Württemberg

Zurzeit regiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Staatskanzlei in Stuttgart mit einer grün-schwarzen Koalition. Bei der vergangenen Wahl im März 2016 landeten die Grünen etwa drei Prozent vor der CDU. Aktuell liegt die Partei des Ministerpräsidenten bis zu elf Prozentpunkte vor der Union. Somit ist in jedem Fall davon auszugehen, dass Kretschmann weiter im Amt bleibt. Unklar ist der*die künftige Koalitionspartner*in. Die rechnerisch naheliegendste Option wäre die Weiterführung der grün-schwarzen Koalition. Unter Umständen wäre aber auch eine Neuauflage von Grün-Rot denkbar. Diese Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und der SPD regierte in Baden-Württemberg bereits von 2011 bis 2016. Eine komfortablere Mehrheit besäße ein Dreier-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP.

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

Mit einem „Dreyer-Bündnis“ ist auch im benachbarten Rheinland-Pfalz zu rechnen, und zwar angeführt von der beliebten Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Als Nachfolgerin von Kurt Beck regiert die Sozialdemokratin das Bundesland seit 2013. Die jüngsten Umfragen sehen die SPD nach einer Aufholjagd in den vergangenen Wochen erneut als stärkste Partei, teilweise bis zu fünf Prozent vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf. Zudem kommt Dreyers Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in allen Umfragen auf eine komfortable Mehrheit. Unklar ist noch, ob die Linke und die Freien Wähler den Einzug in den Landtag schaffen. Dann könnten im Mainzer Parlament bis zu sieben Parteien vertreten sein.

Kommunalwahlen in Hessen

Ebenfalls am 14. März werden in den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden neue Parlamente gewählt. Aufgrund des komplizierten Systems, bei dem die Wähler*innen bis zu drei Stimmen an einzelne Kandidat*innen verteilen können, ist mit genauen Ergebnissen allerdings erst in den Tagen nach der Wahl zu rechnen. In einzelnen Regionen steht zudem die Wahl der Landrät*innen oder (Ober-)Bürgermeister*innen an. So zum Beispiel in Hanau, wo sich Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) um eine vierte Amtsperiode bewirbt. Er regiert die Stadt seit 2003. Auch in der mittelhessischen Universitätsstadt Marburg stellt sich SPD-Amtsinhaber Thomas Spies als Oberbürgermeister zur Wiederwahl.

6. Juni: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Die Liste steht – die SPD ist bereit. Ende Februar hat die SPD Sachsen-Anhalt ihre Liste zur Landtagswahl im Juni verabschiedet. Angeführt wird sie von Spitzenkandidatin Katja Pähle, die seit 2016 auch SPD-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag ist. Damals bildete sich unter Ministerpräsident Reiner Haseloff die deutschlandweit erste Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die das Land bis heute regiert. Dieses Dreier-Bündnis verfügt in Umfragen auch weiterhin über eine Mehrheit. Andere rechnerisch mögliche Modelle wie eine Koalition aus CDU und Linken oder CDU und AfD sind aufgrund politischer Differenzen unrealistisch.

26. September: Bundestagswahl

In gut sechs Monaten wird ein neuer Bundestag gewählt. Klar ist bislang: Angela Merkel tritt nach 16 Jahren im Kanzlerinnenamt nicht mehr zur Wiederwahl an. Wer sich aus den Reihen der CDU/CSU um ihre Nachfolge bewirbt, ist noch unklar. In Frage kommen neben dem neuen CDU-Parteivorsitzenden Armin Laschet auch Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Währenddessen hat die SPD ihre Hausaufgaben längst erledigt. Bereits seit August steht Vizekanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokrat*innen fest. Im Mai soll er auf einem digitalen Parteitag offiziell nominiert werden. Dort soll auch das Zukunftsprogramm der SPD beschlossen werden.

Wahlen in Berlin

Die Einwohner*innen Berlins können am 26. September an gleich drei Wahlen zeitgleich teilnehmen. Neben der Bundestagswahl wird an diesem Tag auch über die künftige Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus entschieden. Der aktuelle Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) strebt keine weitere Amtszeit an. Ihn zieht es in den Bundestag. Um seine Nachfolge bewirbt sich für die SPD Franziska Giffey. Die Bundesfamilienministerin wäre zugleich die erste Regierende Bürgermeisterin in der Geschichte der Stadt. Am gleichen Tag steht in Berlin zudem die Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen an.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) regiert in Mecklenburg-Vorpommern seit vier Jahren. Bei der Wahl im September geht sie erstmals als Spitzenkandidatin ins Rennen und hat gute Chancen auf eine weitere Amtszeit. Letzten Umfragen zufolge würde die SPD erneut stärkste Partei. Rechnerisch würde es demnach sowohl für die Fortführung der bisherigen rot-schwarzen Koalition mit der CDU als auch für ein Bündnis mit Linken und Grünen reichen.

Landtagswahl in Thüringen

Zwar wurde in Thüringen erst im Oktober 2019 ein neuer Landtag gewählt. Doch nach den Vorkommnissen im Februar 2020, als zunächst FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, einigten sich die Parteien im Erfurter Landtag mehrheitlich auf vorgezogene Neuwahlen. Diese sollen zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden. Bis dahin regiert Ministerpräsident Bodo Ramelow mit einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Mit Blick auf die jüngsten Umfragen könnte jedoch erneut eine schwierige Mehrheitsfindung drohen.

Kommunalwahl in Niedersachsen

Ebenfalls im Herbst stehen in Niedersachsen Kommunalwahlen an. Am 12. September werden die Kreistage, die hannoversche Regionsversammlung sowie die Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderät*innen bestimmt. Zugleich werden auch die Stadtbezirksrät*innen und die Ortsrät*innen sowie ferner einige Landrät*innen und Bürgermeister*innen gewählt. Potenzielle Stichwahlen sind für den 26. September – also zeitgleich mit der Bundestagswahl – vorgesehen.