Strukturwandel: Wie der Seeheimer Kreis die deutsche Industrie stärken will

Der Verweis auf Willy Brandt ist mehr als deutlich. „Mehr Industriepolitik wagen“ lautet der Titel eines Positionspapiers des Seeheimer Kreises. Der Zusammenschluss von als pragmatisch geltenden SPD-Bundestagsabgeordneten fordert darin mehr Unterstützung für die Unternehmen in Deutschland. „Wir müssen als SPD verstärkt unsere Industrie im Blick haben“, fordern die „Seeheimer“, denn „nur mit einer starken Industrie, (…) können wir gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit im Land sorgen.“

Weiterbildung verbessern, Energiewende vollenden

Die Abgeordneten wollen deshalb mehr in Infrastruktur wie Transportverbindungen und den Breitbandausbau investieren. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen entbürokratisiert werden. Gemeinsam mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter*innen sollen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert und Unternehmen, „die sich mitten in einem Transformationsprozess befinden“, unterstützt werden – etwa indem die Einführung von zeitlich begrenzter Kurzarbeit erleichtert wird.

Ein Schwerpunkt der Seeheimer-Vorschläge liegt auf der Energiewende. Diese wollen die SPD-Abgeordneten „bis zum Jahr 2050 vollenden“. Dabei stünden „Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und der Klimaschutz weiterhin gleichrangig nebeneinander“. Um Unternehmen mit hohem Stromverbrauch nach Einführung der im Klimapaket vorgesehenen CO2-Bepreisung nicht zu überlasten, wollen die Seeheimer diese – zeitlich begrenzt – entlasten, indem für sie Steuern, Umlagen und Abgaben gesenkt werden. Im Gegenzug sollen sich die Unternehmen verpflichten, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2035 deutlich zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu produzieren. Investitionen, die das unterstützen, sollen zudem steuerlich gefördert werden.

Öffentliche Forschung für Unternehmen nutzbar machen

Eine entscheidende Rolle für das Gelingen des industriellen Strukturwandels spielt aus Sicht der „Seeheimer“ die Forschung. „Unsere Forschung in Deutschland hat schon jetzt Spitzenniveau. Wir müssen dabei beachten, dass die Forschungsergebnisse auch für Unternehmen nutzbar gemacht werden“, schreiben sie in ihrem Papier. Öffentliche Forschungsinstitute und private Unternehmen sollten deshalb noch intensiver zusammenarbeiten. 3,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts sollten zudem dauerhaft im Bundeshaushalt für Forschung und Entwicklung bereitstehen.