Die Preiswünsche der 50 Stromversorger seien "inakzeptabel", sagte der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU). Die Unternehmen hätten in ihren Anträgen nicht hinreichend nachweisen
können, dass Preissteigerungen notwendig sind. Die Stromversorger hatten ihre Forderungen mit steigenden Preisen auf den Energiemärkten begründet.
Wirtschaftsminister Riehl hielt dem entgegen, dass die größten Stromversorger in Hessen im letzten Jahr eine durchschnittliche Umsatzrendite von über 10 Prozent gemacht hätten. "Da verbieten
sich Preiserhöhungen", so der Minister. Auch müssten Verbraucher bereits erheblich mehr für Benzin, Diesel oder Gas bezahlen als noch im vergangenen Jahr. Höhere Strompreise würden sich daher
negativ auf die Binnennachfrage auswirken.
Auch andere Landesregierungen aktiv
Verbraucherschützer begrüßten die Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministeriums. Nun seien die anderen Bundesländer in der Pflicht dem hessischen Beispiel zu folgen, sagte Edda Müller
vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Rechtskräftig ist die Ablehnung der Preiserhebungen aber noch nicht. Die Versorger wurden zunächst aufgefordert ihre Anträge zurückzuziehen.
Auch in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen müssen Stromunternehmen sich auf das Einschreiten der Landesregierungen gefasst machen. "Es gibt Signale,
dass die Wirtschaftsminister der Bundesländer sich zu dem Thema abgestimmt haben", sagte ein Sprecher der Frankfurter RWE-Tochter Süwag.
Karsten Wiedemann
Quellen: taz, StuZtg, SZ, FAZ, www.spiegel.de