Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, dass der Ausbau von
Ganztagsschulen, Kindergärten und Kinderkrippen für die SPD Priorität habe. Die gebührenfreie Kinderbetreuung sei der SPD wichtig, weil sie besonders sozial schwachen Familien zugute käme und
gleichzeitig die dringend notwendige Förderung im Vorschulalter ermögliche.
Aus der CDU regt sich indessen heftiger Widerspruch. Der stellvertretende CDU- Vorsitzende und Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, der Landtagswahlkämpfer Christoph Böhr, sagt zu Strucks
Vorschlägen: "Das müssen wir ablehnen". Die Vorstöße aus der SPD stellten einen unakzeptablen Eingriff in die Wahlfreiheit der Eltern dar, so Böhr weiter. Denn man könne schlecht sagen: "Hilfe vom
Staat gibt es nur, wenn ihr euer Kind betreuen laßt".
Ob sich die Familienpolitik der Koalition wirklich ändern wird, bleibt allerdings fraglich. Denn das Kindergeld, mit 30 Milliarden Euro der größte Posten bei den Ausgaben, hat seit einem
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Januar 1999 beinahe Verfassungsrang. Deshalb dürfte sich ein Umschwenken von direkten Transferleistungen hin zu mehr Betreuungsangeboten schwierig
darstellen, nicht nur wegen der Meinungsunterschiede in der Koalition.
Mark Herten
Quellen: Tagesspiegel 20.2.2006, Süddeutsche Zeitung 20.2.2006,
www.bmfsfj.de