"Ich vermute, dass ich mit einer Kürzung des Kindergeldes von vier bis sechs Euro eine Menge Geld zusammenkriegen könnte, um die Gebührenfreiheit der Kindergärten in Deutschland zu
organisieren", sagte Steinbrück bei einer Podiumsdiskussion am Dienstagabend. Das Kindergeld für die ersten drei Kinder beträgt zur Zeit 154 Euro pro Monat. Das kostete den Staat letztes Jahr rund
35 Milliarden Euro. Durch eine Kürzung des Kindergeldes um fünf Euro könnte der Bund laut Steinbrück gut eine Milliarde einsparen.
Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck sprach sich deutlich gegen solche Pläne aus. Er sagte, eine Kürzung des Kindergeldes stünde nicht zur Debatte. Die SPD wolle sich verstärkt um die
Bereiche Kinder, Familie und Bildung kümmern. Daher sei Steinbrücks Idee "das völlig falsche Signal", betonte Platzeck.
Auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) meinte: "Den Kita-Beitrag durch eine Kindergeldkürzung zu finanzieren, halte ich für ausgeschlossen". Vor Ungerechtigkeiten warnte
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Er sagte, "wer das Kindergeld kürzen will, nimmt den Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen Geld weg und gibt es den Eltern mit Spitzeneinkommen".
Steinbrücks Sprecher erklärte, es ginge nicht darum, kurzfristig das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag zu kürzen. Ziel sei vielmehr eine Wertedebatte. Die Frage sei, ob der Staat nicht
besser Mittel gezielt für Bildung ausgeben sollte oder ob er sie weiterhin ungebunden verteilen sollte. Darin sei er sich mit Steinbrück völlig einig, sagte Platzeck.
Es gab aber auch Zustimmung für Steinbrück. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bemerkte, das Kindergeld werde häufig nicht zum Wohl der Kinder, sondern nur zur Sicherung des
Lebensstandards der Eltern ausgegeben. Deshalb gehöre es auf den Prüfstand. Positiv äußerte sich auch Städtetags-Präsident Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): "Wir begrüßen, dass der Bund sich
endlich über die Erfüllung seiner Versprechen Gedanken macht und eine Finanzierung aus der eigenen Kasse sucht".
Mark Herten
Quellen: Frankfurter Allgemeine Zeitung 23. März 2006, Süddeutsche Zeitung 23. März 2006, Tagesspiegel 23. März 2006