"Ich halte die Erbschaftssteuer für eine vernünftige Steuer", hatte SPD-Chef Kurt Beck am Montag in Berlin erklärt und damit alle Vorstöße seitens der CSU/CDU-Fraktion, die Erbschaftssteuer
abzuschaffen, eine klare Absage erteilt. Für die SPD sei die Besteuerung großer Vermögen im Erbschaftsfall ein unverzichtbares Element zur gerechten Verteilung der Steuerlast, so Beck.
"Das Eine bedingt das Andere"
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte in diesem Zusammenhang vor einem Scheitern der Unternehmenssteuerreform. Wer angesichts der für 2008 geplanten Milliarden-Entlastungen der
Unternehmen nun die Abschaffung der Erbschaftssteuer fordere, "der hat irgendwie die Proportionen" und die "verteilungspolitische Contenance verloren." Eine solche Debatte sei seiner Meinung nach
"hoch gefährlich für den Beratungsprozess zur Unternehmenssteuerreform im Deutschen Bundestag", sagte Steinbrück am Montag in Berlin. Diese Ansicht vertrat auch SPD-Vorstandsmitglied Andrea
Nahles im Sender Phoenix: "Das Eine ist die Bedingung für das
Andere."
Steuer mit symbolischer Bedeutung..
Dass die Bedeutung der Erbschaftssteuer weit über ihr fiskalisches Aufkommen hinausgehe, erklärte am Montag auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß.
Überlegungen aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Erbschaftsteuer durch eine Besteuerung des Nachlasses vor dessen Aufteilung an die Hinterbliebenen zu ersetzen, erteilte er eine
klare Absage. Diese Vorschläge führten zu dem Ergebnis, dass höchste Erbschaften begünstigt würden, weniger große Erbschaften, die bisher durch die Aufteilung auf mehrere Erben durch die
Freibetragsregeln verschont blieben, plötzlich steuerpflichtig würden.
...für Steuergerechtigkeit
"Eine solche Umverteilung der Lasten ist mit der SPD nicht zu machen", sagte er und forderte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, "ihre durchsichtigen Spielchen zugunsten ihrer hoch
vermögenden Klientel" endlich aufzugeben und sich konstruktiv an der Arbeit zu beteiligen, "die selbst die unionsgeführten Länder längst in Angriff genommen haben: Die schnellst mögliche
Neuregelung der Erbschaftsteuer, die künftig dann noch besser als bisher für Gerechtigkeit im Steuersystem sorgen kann."
Quellen: dpa; spdfraktion.de;
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.