Nicht nur SPD-Politiker kritisierten den Vorschlag des Bundesinnenministers, auch FDP, Linke und Grüne äußerten Bedenken an der Idee Schäubles, dass der Bundesrat künftig nur noch mit einfacher Mehrheit entscheiden solle. Bisher gilt, dass Stimmenthaltungen als Nein-Stimmen zählen. Genau diese Stimmenthaltungen sind es, die eine Zustimmung zum BKA-Gesetz am 28.11. im Bundesratverhindern werden, da einige Bundesländer wie Sachsen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt sich der Stimme enthalten wollen.
Edathy nennt Vorschlag "untauglich"
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, wies den Vorschlag als "untauglich" zurück. Die Idee würde ins Leere laufen, betonte der SPD-Innenexperte in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wenn Stimmenthaltungen künftig unter den Tisch fielen, könne bei Streitfragen stattdessen auch ein Nein vereinbart werden.
Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz stößt auf Kritik, weil es dem BKA weit reichende polizeiliche Kompetenzen und größere Befugnisse in der Terrorabwehr einräumt. Besonders umstritten sind die Regelungen zur Online-Durchsuchung privater Computer ohne richterlichen Beschluss und das Abhören sowie die Videoüberwachung von Privatwohnungen.
Wiefelspütz rechnet mit Einigung
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte am Freitag erklärt, dass er trotz Bedenken einiger Länder mit einer Einigung noch vor Weihnachten rechne. Diese werde dann im Vermittlungsausschuss erzielt, sagte Wiefelspütz im ZDF-"Morgenmagazin". Er zeigte Verständnis dafür, dass die Länder noch Diskussionsbedarf hätten. Wiefelspütz betonte, er sei "der festen Überzeugung, dass wir auf der Bundesebene ein sehr gutes Polizeigesetz gemacht haben, besser als jedes Landespolizeigesetz".
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.