Der Schlichterspruch sieht vor, dass die Löhne und Gehälter zum 1. April dieses Jahres um vier Prozent steigen, zum 1. Januar 2009 kämen weitere zwei Prozent dazu. Des weiteren würde in
diesem Jahr eine Einmalzahlung von 450 Euro erfolgen, allerdings nur für die unteren und mittleren Einkommensgruppen. 2009 sollen dann alle rund 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst
von Bund und Kommunen einmalig 450 Euro erhalten. Außerdem soll die Leistungsprämie ausgebaut werden: 1,5 Prozent der Gehaltssumme würden künftig nach Leitung gewährt.
Knackpunkt Arbeitszeit
Grund der Gewerkschaften, den Schlichterspruch abzulehnen, ist die darin vorgesehene Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Vom 1. Juli an sollen die Bediensteten im Westen 39,5 Stunden
arbeiten. Dies lehnen die Gewerkschaftsvertreter kategorisch ab. Sie verweisen darauf, dass eine Verlängerung um eine Stunde ohne Mehrbezahlung einer Einkommenskürzung von 2,6 Prozent entspräche.
Unter der Leitung des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Lothar Späth (CDU), und des Ex-Oberbürgermeisters von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), hatte die
Schlichtungskommission in den vergangenen zwei Wochen an einer Lösung gearbeitet. Die Empfehlung der Kommission fiel schließlich jedoch nicht einvernehmlich aus, sondern wurde von Späth als dem
stimmberechtigten Schlichter durchgesetzt.
Schmalstieg, der auch Vorsitzender der sozialistischen Kommunalpolitiker Europas (Euro-SGK) ist, distanzierte sich von dem Vorschlag. Die von Späth addierten acht Prozent Lohnzuwachs seien im
Prinzip keine acht Prozent. Auch dass die Entgeltsteigerungen jeweils nicht zum Jahresbeginn einsetzen sollen, kritisierte er. Lothar Späth selbst zeigte für die Kritik kein Verständnis, sondern
appellierte an die Gewerkschaften, sich seine Empfehlung in Ruhe anzusehen.
Umstrittener Schlichterspruch
Für die Kommunen geht jedoch bereits der bisher unverbindliche Schlichtervorschlag über die Schmerzgrenze hinaus. Dies betonte Harald Seiter, Vizepräsident der Kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA). Nach VKA-Berechnungen würden die öffentlichen Kassen schon bei der Umsetzung des Vorschlags mit mehr als neun Milliarden Euro belastet.
An diesem Freitag beraten die Tarifkommissionen der Gewerkschaften über den Schlichterspruch. Am Samstag treffen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zu ihren vorerst letzten Verhandlungen in
Potsdam. An selber Stelle waren die Tarifverhandlungen am 7. März nach fünf Gesprächsrunden an der Frage der Arbeitszeit gescheitert.
Quellen: Berliner Tagesspiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Handelsblatt, Stuttgarter Zeitung, taz, www.vka.de
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