Die Streiks im öffentlichen Dienst der Länder scheinen beendet zu sein. Nachdem die Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi am Wochenende mit großer Mehrheit für den neuen Tarifvertrag (75 von
93 Stimmen stimmte, steht einer Urabstimmung Ende der Woche nichts mehr im Weg. Da bei dieser keine Mindestquote für die Zustimmung erforderlich ist, gibt es an einer Mehrheit für den Abschluss
auch nach dem deutlichen Votum der Tarifkommission keine Zweifel mehr. Der Tarifvertrag soll am 1. November 2006 in Kraft treten und ist erstmals zum 31. Dezember 2008 kündbar. Er umfasst eine neue
Arbeitszeit für Angestellte (zwischen 38,7 und 39,7 Stunden pro Woche im Westen, im Osten bleibt es bei der 40-Stunden-Woche), Einmalzahlungen im Juni 2006 (50 bis 150 Euro, gestaffelt nach
Einkommen - untere Einkommen mehr, obere weniger), im Januar und im September 2007 nochmal ziwchen 60 und 310 Euro bzw. beim letzten Mal zwischen 100 und 450 Euro. 2008 gibt es eine lineare
Anhebung der Gehälter. Im Westen steigen sie ab 1. Januar um 2,9 Prozent, im Osten ab dem 1. Mai.
Weiterstreiken werden vermutlich die Ärzte an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern. Am zweiten Tag ihrer Hauptversammlung in Magdeburg bekräftigten die ca 160 Delegierten der
Ärztegewerkschaft Marburger Bund ihre Ablehnung des Kompromisses. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lehnt allerdings weitere Verhandlungen mit dem Marburger Bund mit der Begründung ab,
dass es innerhalb eines Betriebs nur einen Tarifvertrag geben kann. "Der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft verdrängt den einer kleineren", so TdL-Chef Hartmut Möllring. Farnk Ulrich
Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bunds, warnte Möllring vor einem "Flächenbrand", da Verdi nur 600 Ärzte vertrete, während im Marburger Bund 105 000 Ärzte organisiert seien. Daher bestehe
nach seiner Aussage auch keine Friedenspflicht.
Der Marburger Bund hatte die Tarifgemeinschaft mit Verdi im September 2005 aufgekündigt. Tarifvertraglich ist Verdi aber weiterhin zuständig für die Ärzte. Der Kompromiss sieht vor, dass von
November 2006 an jüngere Mediziner zehn Prozent mehr Gehalt bekommen, ältere sechs Prozent. Auch die Bereitschaftsdienste sollen verringert werden. Der Marburger Bund verlangt weitere
Verhandlungen, da er dieses Ergebnis als nicht kompromissfähig ansieht.
Norbert Seeger
Quellen: Welt, FAZ, 22. 5 2006