Mit Warnstreiks von rund 10 000 Müllmännern, Kindergärtnerinnen und Klinikbeschäftigten begann der größte Arbeitskampf im öffentlichen Dienst seit 1992, als die Gewerkschaft ötv 5,4 Prozent
Lohnerhöhung erstritt.,
Bei einer Urabstimmung hatten sich 94,7 Prozent der verdi-Mitgleider für einen Streik ausgesprochen. Die 40-Stunden--Woche bedeute eine Lohnkürzung um 40 Prozent, so Thomas Böhm,
Personalratsvorsitzender vom Klinikum Stuttgart.
Während die Beschäftigten sich in der Ablehnung der längeren Arbeitszeit einig sind, gibt es unter den kommunalen Arbeitgebern durchaus Differenzen: Während Stuttgarts OB Wolfgang Schuster
(CDU) bestritt, dass die Arbeitszeitverlängerung zu Stellenverlusten führe und Mannheims OB Gerhard Widder (SPD) angesichts des "sicheren Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst" kein Verständnis
dafür sah, das man für "täglich 18 Minuten mehr Arbeitszeit" streike, äußerte Hannovers OB Herbert Schmalstieg in einem Interview mit dem Morgenmagazin des Deutschlandradios "ein gewisses
Verständnis für den Streik."
Schmalstieg kritisierte, das die kommunalen Arbeitgeberverbände von Niedersachsen und Baden-Württemberg einen gerade erst mühsam ausgehandelten Tarifvertrag nach nur vier Monaten gekündigt
hätten und befürchtete als Folge einer Verlängerung der Arbeitszeit durchaus Stellenverluste. Dabei hätte es, so der OB, andere Wege gegeben: Hannover habe wie andere Städte im Vorjahr einen
eigenen "Arbeitspakt" mit der Gewerkschaft abgeschlossen, der Beschäftigung und Motivation eher sichere.
Stefan Grönebaum
Quellen: Financial Times Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung Stuttgarter Zeitung, Süddeutsche Zeitung vom 7.2.2006
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.