Die Ausfälle der Kommunen sollen allerdings kompensiert werden. Wie und in welchem Umfang ist aber auch nach der Sitzung des Koalitionsausschusses von SPD und CDU am vergangenen Wochenende
nicht endgültig entschieden. Im Gespräch ist derzeit, die Kommunen von bestimmten Aufgaben und gesetzlichen Vorgaben zu entlasten.
Weniger Personal in Kindergärten
So sollen Kommunen künftig entscheiden dürfen, ob sie einen Gleichstellungsbeauftragten einstellen, oder diese Funktion als Ehrenamt führen. Zudem sind geringere Standards bei
Kindertagesstätten geplant. Weniger Personal soll mehr Kinder betreuen dürfen. Auch die hauptamtlichen Betriebsräte in den Kommunen stehen auf dem Prüfstand.
Den Spareffekt für die Kommunen beziffert die Landesregierung auf rund 100 Millionen Euro. Weitere 20 Millionen Euro sollen aus einem Investitionsfonds kommen. Damit wäre die CDU ihrem Ziel
nahe, die Einsparungen bei den Kommunen vollständig zu kompensieren. SPD-Landeschef Klaus Möller zeigt sich allerdings weiterhin skeptisch, dass dies möglich sei.
Schleswig-Holstein liegt im Bundesländervergleich derzeit mit Pro-Kopf-Schulden von 8280 Euro im oberen Mittelfeld hinter den Stadtstaaten sowie Sachsen-Anhalt und dem Saarland.
Karsten Wiedemann
Quelle: Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung (04.07.06)
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie