Das Konzept der Stiftung Markwirtschaft sieht einige entscheidende Veränderungen am bisherigen System der Unternehmensteuer vor: So soll die Zweiteilung bei der Besteuerung von
Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften aufgehoben werden. Erstere werden derzeit mit 39 Prozent an Unternehmens- und Gewerbesteuern belastet, ein Spitzenwert in Europa.
Personengesellschaften zahlen demgegenüber eine progressive Einkommensteuer. Die Gewerbesteuern können sie weitgehend mit der Einkommensteuer verrechnen.
Nach dem Willen der Stiftung soll es künftig eine einheitliche Unternehmensteuer von 22 Prozent geben. Die Gewerbesteuer wird zugunsten einer neuen kommunalen Unternehmensteuer in Höhe von
acht Prozent abgeschafft. Weitere Neuerung: eine Bürgersteuer anstelle des bisherigen Anteils der Kommunen an der Einkommensteuer. Zudem sollen Unternehmen einen Beitrag in Höhe von zwei Prozent
ihrer Lohnsumme an den jeweiligen Stadtkämmerer überweisen.
Zehn Milliarden weniger für Unternehmen
Nach ersten Schätzungen würde das Gesamtkonzept die Unternehmen um circa 9,7 Milliarden Euro entlasten, die im Umkehrschluss Bund und Ländern fehlen würden. Ohne echte Nettoentlastung könne
man im Ausland nicht den erwünschten Impuls für Investitionen auslösen, hieß es von Seiten der Stiftung. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß betonte hingegen, Steuerausfälle in Höhe von zehn
Milliarden zehn Euro seien "nicht hinnehmbar".
Auch im Finanzministerium fielen die Reaktionen zurückhaltend aus. Man prüfe sowohl das Konzept der Stiftung Marktwirtschaft als auch das Konzept des Sachverständigenrates, welcher Mitte
Februar ein Konzept zur Reform der Unternehmenssteuer vorlegt. Es sieht u.a. eine einheitliche Besteuerung von Kapitaleinkünften in Höhe von 25 Prozent sowie eine progressive Einkommensteuer für
Arbeitseinkünfte vor.
Steuerreform bis 2008
Beide Konzepte stehen im Zusammenhang mit Plänen der Bundesregierung, eine Reform der Unternehmenssteuer bis 2008 in Kraft zu setzen. Eine Reform ist nötig, da Unternehmen im internationalen
Vergleich in Deutschland die höchsten Steuersätze zahlen. Auch gilt das deutsche Unternehmensteuerrecht als kompliziert. Mit der Reform soll das Steuerrecht nicht zuletzt für ausländische
Investoren attraktiver werden.
Der bayerische Finanzminister Kurt Falthauser (CSU), selbst an der Erarbeitung des Stiftungskonzepts beteiligt, glaubt an den Erfolg des Modells. "Ich bin davon überzeugt, dass dieses Modell
Platz greifen wird", sagte er. Die große Koalition werde Einkommen aus Kapital gegenüber Arbeitnehmereinkünften, wie im Sachverständigen Modell vorgesehen, bevorzugen.
Unterstützung erhielt Falthauser vom Deutschen Landkreistag (DLT). DLT-Präsident Hans Jörg Duppré bezeichnete das Konzept der Stiftung Marktwirtschaft als "gute Grundlage zur
Weiterentwicklung des kommunalen Steuersystems". Der DLT trage jede Steuereform mit, sofern sie zu einer Verstetigung und Verbesserung der kommunalen Einnahmen beitrüge.
Städte- und Gemeindebund: Keine Experimente mit Steuerquellen
Kritisch äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). Man sei zwar grundsätzlich an einer Reform interessiert, allerdings dürfe es bei den wichtigsten Steuerquellen der Städte
und Gemeinden keine Experimente geben, sagte Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des DStGB. Gewerbe- und Einkommensteuer brächten den Kommunen jährlich 45 Milliarden Euro. Wer hier
einen Reformansatz suche, müsse die Auswirkungen für Städte und Gemeinden genau berechnen, betonte Landsberg.
Kritisch äußerte er sich zur geplanten Bürgersteuer in Höhe von drei Prozent. "Es kann nicht sein, dass man den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt und sie dann noch zwingen will, sich das
dafür notwendige Geld beim Bürger abzuholen."
Karsten Wiedemann
Quellen: Handelsblatt (31.1.06), Frankfurter Allgemeine Zeitung (31.1.06), Financial Times Deutschland (31.1.06), Frankfurter Rundschau (31.1.06), Der Spiegel (5/2006), www.bmf.de, www.dstgb,
www.kreise.de/landkreistag, www.stiftung-marktwirtschaft.de