Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine Kfz-Steuerbefreiung von zwei Jahren für alle Neuwagen ab. Das Argument: Es könne nicht sein, dass Käufer von spritfressenden und umweltbelastenden Neuwagen genauso von der Kfz-Steuerbefreiung profitieren sollen wie Käufer von schadstoffarmen Kleinwagen. Fraktionschef Peter Struck erklärte, es gelte auch "umweltpolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen". Ökologische Wirkungen jedoch seien von einer generellen Steuerbefreiung nicht zu erwarten, räumte auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ein.
Aufgrund fehlender ökologischer Aspekte und zu befürchtender "Mitnahme-Effekte" verständigte sich die große Koalition am Dienstag auf ein neues Modell. Die maximal zweijährige Kfz-Befreiung soll nun vorläufig nur ein halbes Jahr lang angeboten werden, teilte Struck am Dienstagabend in Berlin mit.
So bleiben die Sparpläne, dass was sie sind: Eine Maßnahme, um den Autokonsum anzukurbeln und der angeschlagenen Automobilindustrie zu helfen. Es gehe doch nicht, so SPD-Politiker Florian Pronold, nur davon zu reden, dass wir den CO2-Ausstoß reduzieren müssen. Und wenn es dann "um die Konjunktur geht, sagen wir, das interessiert uns jetzt alles nicht".
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.