In Berlin haben am Donnerstag Spitzenpolitiker von SPD und Grünen Politikziele erörtert und ein gemeinsames Papier mit dem Titel „Signal für den Wechel“ verabschiedet.
Gerechte Löhne, nachhaltige Finanzen und bezahlbare Wohnungen stehen für einen rot-grünen Aufbruch in ein gerechteres Land. Doch nicht nur gerechter, auch zukunftsorientierter und chancenreicher soll es in Deutschland zugehen, wenn am 22. September die schwarz-gelbe Regierung abgewählt wird.
So ist es nachzulesen in einem gemeinsamen Papier, das SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und den Stellvertretern der rot-grün und grün-rot regierten Länder am Rande einer Länderkonferenz am Donnerstag in Berlin verabschiedet haben.
Aufbruch statt Aussitzen
Unter dem Motto „Aufbruch statt Aussitzen“ wollen die Spitzenpolitiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach den Erfolgen in den Ländern auch auf Bundesebene den Politikwechsel gestalten.
„Wir wollen auf Bundesebene eine rot-grüne Bundesregierung bilden, nachdem das auf Landesebene gut gelungen ist“, erklärte Steinbrück auf einer Pressekonferenz im Berliner Humboldtforum. „Diesen Kurs wollen wir gerne auf Bundesebene fortsetzen“, fügte er hinzu.
Zum inhaltlichen Angebot für den Schlussspurt zähle neben der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, mehr Investitionen in die Bildung, dem Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen auch ein anderes Management der Energiewende, sagte Steinbrück. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, stimmte zu: „Wir wollen dafür sorgen, dass es endlich gerechter zugeht in Deutschland."
"Eine bessere Regierung ist möglich"
Ihr Parteikollege Jürgen Trittin kritisierte den Wahlkampf der derzeitigen Bundeskanzlerin Merkel scharf, indem er sagte: „Der Wahlkampf mit den Rezepten, wie man Kohlrouladen herstellt, ist zu Ende.“
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), betonte, dass die Länder schon viele Initiativen auf den Weg gebracht hätten, die die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgebremst habe. Doch sie würden zeigen, dass eine „bessere Regierung möglich ist“.
Mit Blick auf die derzeitigen Umfragen erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dass Wahlen immer für Überraschungen gut seien. Und Peer Steinbrück ist sicher: „Wir werden die letzten 17 Tage kämpfen.“
Mehr Informationen finden Sie unter www.spd.de
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.