Ein Referendum über die europäische Verfassung fordert SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Anlässlich der Preisverleihung des politischen Buches warb er für ein solidarisches Europa.
Für sein Sachbuch „Der Europäische Landbote“ erhielt der österreichische Schriftsteller Robert Menasse am Mittwochabend den Preis des „Politischen Buches 2013“ der Friedrich-Ebert-Stiftung. In seinem Buch richtet sich Menasse gegen das Ausufern von Nationalstaatsinteressen und tritt –aller Vorurteile zum Trotz -für den Brüsseler Bürokratieapparat ein.
In seiner Festrede anlässlich der Preisverleihung hob Peer Steinbrück die politische und wirtschaftliche Bedeutung eines geeinten Europas für Deutschland hervor.
Deutschland als guter Nachbar
„Sind wir ein Volk guter Nachbarn?“, fragte der Kanzlerkandidat. Er erinnerte an Willy Brandts Satz von Deutschland als Volk der guten Nachbarn, mit dem dieser seine Ost- und Deutschlandpolitik beschrieben hatte. Steinbrück wünschte sich mehr Geschichtsbesonnenheit und europäische Solidarität von den Deutschen, die Wiederaufbau, Wirtschaftswunder und Wiedervereinigung auch ihren Nachbarnnationen verdankten. Zudem profitiere Deutschland als Exportnation vom europäischen Wirtschaftsraum. „Deutschland wird es wirtschaftlich nur so gut gehen, wie es seinen Nachbarn gut geht.“
Steinbrück kritisierte die einseitige Sparpolitik, die die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa mitverschulde und EU-Verdrossenheit sowie Nationalismus fördere. Robert Menasse zeige in seinem Buch „Der Europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas“ eindrücklich, wie ungerechtfertigt Vorurteile wie das der „Beamten-Diktatur“ gegenüber der Europäische Union seien, so Steinbrück.
Verfassungsreferendum notwendig
Dennoch seien institutionelle Veränderungen in der EU notwendig, so der SPD-Politiker. Er forderte ein Referendum, mit dem die Bürger über die Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU-Ebene mitentscheiden. „Wir befinden uns an einer Kreuzung zwischen der Europäischen Union als losen Staatenverbund durch den wir unseren politischen Einfluss verringern und weiterer Integration“.
Ein weiteres leidenschaftliches Plädoyer für das Friedensprojekt Europa hielt am Mittwochabend der Preisträger des Politischen Buches 2013 Robert Menasse. „Was sich aktuell in Europa entwickelt, ist etwas vollkommen Neues - was wir verstehen müssen, um es gestalten zu können“.
Menasses „Europäischer Landbote“, so die einhellige Meinung der Jury des Politischen Buches, ist herausragende Werbung und virtuose Streitschrift für ebendieses Verständnis.
