Steinbrück einig mit Hollande: Steuerhinterziehung stärker bekämpfen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist sich mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande einig, dass es stärkere Anstrengungen geben müsse, um Steuerhinterziehung zu ahnden. So lasse sich auch den ehrlichen Bürgern zeigen, dass gegen solche illegale Machenschaften hart vorgegangen werde. Das hat Steinbrück nach einem Gespräch mit dem französischen Staatschef am Freitag in Paris deutlich gemacht.
Steinbrück kritisierte in diesem Zusammenhang stark die Bundesregierung, deren Umgang mit Steueroasen scheinheilig sei. "Es ist ja diese Bundesregierung gewesen, die Steuerfahndungsbehörden eher ins Abseits gestellt hat", sagte Steinbrück vor deutschen Korrespondenten in der französischen Hauptstadt. Die Merkel-Regierung habe den Behörden die Möglichkeit absprechen wollen, Steuer-CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger als Aufhänger für ihre Untersuchungen zu nutzen.
Französische Regierung unter Druck
Der SPD-Kanzlerkandidat schlug einen automatischen Informationsaustausch auf internationaler Ebene vor, um Steuerbetrug besser ahnden zu können. Im Bezug auf Deutschland verwies er auf die SPD-Forderung nach härteren Strafen. Man könne ein Unternehmensrecht einführen, "mit dem Banken haftbar gemacht werden können, wenn sie Beihilfe zu Steuerhinterziehung, Beihilfe zu illegalen Praktiken leisten".
Für den französischen Präsidenten Francois Hollande hat die Frage von Fiskusbetrügern derzeit auch jenseits von Offshore-Leaks eine besondere Brisanz: Sein jüngst zurückgetretener Budgetminister Jerome Cahuzac musste einräumen, dass er Regierung, Parlament und französische Öffentlichkeit belogen hat und entgegen allen ursprünglichen Behauptungen doch ein geheimes Auslandskonto besitzt. Die Cahuzac-Affäre lässt das Ansehen des erst seit knapp elf Monaten im Amt befindlichen sozialistischen Präsidenten und seiner Regierung weiter sinken. Schon zuvor hat die wirtschaftlich schwierige Lage Frankreichs und die wachsende Arbeitslosigkeit zu einem deutlichen Popularitätsverlust von Hollande geführt.
Steinbrück verteidigt Hollande
Steinbrück, der als Kanzlerkandidat erstmals zu politischen Gesprächen in Frankreich weilte, nahm Präsident Hollande in Schutz. Hollande sei nicht verantwortlich für die Fehler seiner Vorgänger. Er könne nicht alles aufholen, "was seine beiden konservativen Vorgänger Chirac und Sarkozy in den letzten zehn bis 15 Jahren versäumt haben“. Der französische Präsident setze mit seiner Politik jetzt die richtigen Akzente zur Reform des Landes, aber „es wird ein paar Jahre dauern bis er die Ernte einfahren kann“.
Zu einem weiteren Treffen zwischen Peer Steinbrück und Francois Hollande wird es anlässlich der Feierlichkeiten zum 150-jährigen Bestehen der SPD im Mai in Leipzig kommen. Bei den offiziellen Feierlichkeiten wird der französische Präsident einer der Redner sein.
ist Chefredakteurin des "vorwärts" und der DEMO – Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik sowie Geschäftsführerin des Berliner vorwärts-Verlags.