Inland

Stegner: Keine SPD-Regierung ohne Bürgerversicherung

Die SPD will sie einführen, Union und FDP sträuben sich dagegen: Das Konzept der Bürgerversicherung will das duale System bei Krankenversicherungen abschaffen. Ralf Stegner erklärt die Einführung als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der SPD.
von Robert Kiesel · 22. April 2016
77,3 % der Stimmen zum Partei-Vize erhielt der Landeschef von Schleswig Holsteins Ralf Stegner
77,3 % der Stimmen zum Partei-Vize erhielt der Landeschef von Schleswig Holsteins Ralf Stegner

SPD-Vize Ralf Stegner hat die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bedingung für künftige Regierungsbeteiligungen der SPD auf Bundesebene erklärt. Im Interview mit dem vorwärts sagte Stegner: „Anders als die Union wollen wir die Bürgerversicherung und sollten klar sagen: ‚Wir gehen in keine Regierung mehr rein, die das nicht umsetzt’.“ Er ergänzte, dass die Einführung einer Bürgerversicherung aus seiner Sicht denselben Stellenwert habe, wie die Einführung des Mindestlohns in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013.

Stegner: Gerechtigkeit muss Herzensthema der SPD sein

Stegner erklärte darüber hinaus, das Thema Gerechtigkeit müsse „Herzens- und Leidenschaftsthema der SPD“ sein, nicht Verstandsthema. „Dinge, die nicht in Ordnung sind zu ändern, ist Aufgabe der SPD als Volkspartei“, so Stegner.

Das Konzept der Bürgerversicherung sieht eine grundsätzliche Umgestaltung der Krankenversicherung in Deutschland vor. Anstelle des dualen Systems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung soll eine einheitliche gesetzliche Krankenversicherung für alle Bürger mit allen Einkommen treten. Während SPD, Grüne und Die Linke das Konzept grundsätzlich befürworten, lehnen es CDU/CSU und FDP ab.

Das gesamte Interview zum Thema „Mehr Gerechtigkeit wagen“ lesen Sie hier.

Autor*in
Robert Kiesel

war bis März 2018 Redakteur des vorwärts.

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