Städtetags-Vize: 500 Millionen für Wohnungsbau reichen nicht

Können Sie eine erste Einordnung der Ergebnisse des Gipfels geben?

Der Grundtendenz ist positiv. Vier Milliarden Euro sind eine gute Grundlage, um die Aufgabe zu bewältigen. Das Paket eröffnet die Chance, vom derzeitigen Krisenmodus in absehbarer Zeit in einen halbwegs geregelten Zustand zurückzukehren. Aber es ist auch überwiegend über die Erstaufnahme gesprochen worden. Doch danach beginnt für die Kommunen die große Herausforderung der Integration.

Positiv ist: Die Kosten für Sprachkurse wird der Bund übernehmen, hier kann man einen Haken machen. Zudem will der Bund das Asylverfahren beschleunigen, und bis zu sechs Monate sollen Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben können, wie von den Kommunen gefordert. Positiv ist auch, dass die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld für Kitaplätze für Flüchtlingskinder eingesetzt werden.

Um wie viel werden die Kommunen denn konkret entlastet?

Das kann ich zu diesem Zeitpunkt nicht beziffern. Dieser Punkt ist noch völlig unklar. Es hängt davon ab, wie die Länder die Entlastungen an die Kommunen weiter geben. Unklar ist auch, wie viele Plätze der Bund zusätzlich in Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen wird. Die Kommunen müssen sich darauf konzentrieren, jene zu betreuen, die dauerhafte Bleibeperspektiven haben.

Wie kann gesichert werden, dass die zugesagten Mittel die Kommunen erreichen?

Die Gesetzeslage ist so, dass die Gelder zunächst an die Länder gezahlt werden. Über die weitere Verteilung entscheiden die Länder. Wir erwarten, dass die Länder die Mittel an die Kommunen entsprechend ihrer finanziellen Aufwendungen durchgeleitet werden. Die Beschlüsse müssen jetzt konsequent durchgesetzt werden. Es darf keinen Aufschub geben.

Der Wohnungsbau ist ein wichtiger Punkt für erfolgreiche Integration der Flüchtlinge. Sind jeweils 500 Millionen Euro in den kommenden Jahren denn ausreichend, um genügend Wohnraum zu schaffen? Müsste es nicht flankierende Maßnahmen wie steuerliche Anreize oder zinsverbilligte Kredite geben?

Nein, die 500 Millionen mehr werden auf keinen Fall reichen, um die Gefahr einer sozialen Konkurrenz zwischen bisherigen und neuen Problemgruppen auf dem Wohnungsmarkt zu bannen. Programme für verbilligte Zinsen gibt es ja schon. Richtig ist, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollten, um Investoren Anreize zu geben, mehr zu bauen. Man könnte zum Beispiel befristet für sechs oder sieben Jahre an „verlorene“, also nicht zurückzahlbare Zuschüsse denken.

Wie werden denn die 500 Millionen Euro genau eingesetzt?

Auch das ist nicht klar. Das Geld fließt an die Länder in deren Programme - hier wird es von Bundesland zu Bundesland Unterschiede geben.

Die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb von Deutschland ist zur Zeit ein Problem: Der so genannte Königsteiner Schlüssel, wonach Ländern Flüchtlinge nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft zugewiesen werden, funktioniert nicht. War diese Thematik Bestandteil der Beschlüsse?

Die Verteilung der Flüchtlinge läuft nicht gerecht, Bayern trägt derzeit die Hauptlast, weil es an der Grenze liegt. Wenn die vom Bund zugesagten Verteilzentren aufgebaut werden und funktionieren und die Verteilung der Flüchtlinge gemäß dem Königsteiner Schlüssel zentral überwacht wird, wird man eine Entlastung spüren.

Es sind also noch einige Punkte unklar. Wann kommt der nächste Gipfel?

Es wurde in wichtigen Punkten eine Einigung erzielt – jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse umzusetzen. Die Kommunen müssen jetzt schnell Flächen ausweisen, wo Wohnungen gebaut werden können. Es wäre ein bisschen vermessen, jetzt sofort nach dem nächsten Gipfel zu rufen, aber eines muss gesagt werden: wenn man gute Ergebnisse möchte, ist man gut beraten, die die die Arbeit vor Ort machen - und das sind die Kommunen - nicht vor der Tür sitzen zu lassen.