Nach Berechnungen des Finanzministeriums sind bis 2009 zusätzliche
Steuereinnahmen im Umfang von ca. 82 Milliarden zu erwarten. Diese
entstehen vor allem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und den Abbau von
Steuervergünstigungen.
Es sei "ein Gebot der Gerechtigkeit", dass die Kommunen hiervon einen
angemessenen Anteil abbekämen, so die Vizepräsidentin des Deutschen
Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Dr. h.c. Petra Roth (CDU).
Denn schließlich würden die Kommunen auch etwa 13 Prozent des gesamten
Steueraufkommens erwirtschaften.
Als ein Alarmzeichen sah Ude an, dass die kommunalen Investitionen seit 1992
um ca. 45 Prozent abgenommen hätten. Eine Folge dieses dramatischen
Rückganges sei etwa der mitunter dramatische Zustand der kommunalen
Infrastruktur. Alleine zur Renovierung von Straßen und Schulen seien jährlich
etwa acht Milliarden Euro nötig. Auch vor dem Hintergrund des Halleneinsturzes
in Bad Reichenhall sei klar, dass Deutschland dringend zusätzliche Impulse für
kommunale Investitionen brauche.
Mark Herten
Quellen: www.staedtetag.de, www.bmf.bund.de, Süddeutsche Zeitung vom
16.02.06