Städte näher an Rot-Grün / Geschäftsführer droht Schwarz-Gelb mit Widerstand

Für Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin, "konzentrieren sich die Parteien zu wenig auf die Nöte der Kommunen." Es nütze nichts, sich im Wahlkampf für eine Stärkung der kommunen auszusprechen, "in Wahrheit aber eine einseitige Fokussierung auf die Interessen der Wirtschaft zu betreiben", kritisiert CDU-Mitglied Landsberg unverhohlen die bürgerlichen Parteien.

Konflikten mit einer schwarz-gelben Mehrheit werde man nicht aus dem Wege gehen, droht Landsberg vorsorglich. Als Konfliktpunkte nennt er zuerst die Gewerbesteuer, die Schwarz-Gelb am liebsten abschaffen würden: Zum blanken Entsetzen vieler Unions-Bürgermeister, so Landsberg: "Uns hat noch keiner glaubhaft vorgerechnet, wie wir die Gewerbesteuer ersetzen könnten."

Auch den Glauben von Schwarz-Gelb an die allein selig machende Kraft der Privatisierung teilt Landsberg nicht. Gerade in Krisenzeiten müssten Kernaufgaben in der Hand des Staates bleien, z.B. die kommunale Wasserversorgung.

Zudem müsse der Bnud weiter für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleiben. Eine kommunalisierung, wie von Schwarz-Gelb gefordert, lehnt Landsberg ab. Er droht sogar, "jeder Versuch einer neuen Regierung, Hartz IV generell zu kommunalisieren, wird an unserem Widerstand scheitern."

Der bisherigen Bundesregierung hält Landsberg vor, kein Konzept für die fällige Reform der Gemeindefinanzen zu haben. Anders als das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung erwartet er für 2005 keine Schwarze Null, sondern insgesamt ein Defizit von 5 bis 6 Milliarden Euro für die Kommunen. Das drücke auf die Investitionen, die derzeit 40 Prozent unter dem Stand von 1993 lägen.

Süddeutsche Zeitung vom 12. September 2005; www.dstgb.de; ww.diw.de