Mit drei Kernforderungen wollen 17 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land die Kommunalfinanzen verbessern und sich die Zukunftsfähigkeit sichern. Dazu haben Oberbürgermeister und
Kämmerer von 17 Städten aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land mit insegsamt 5,8 Millionen Einwohnern in Mülheim/Ruhr ein Memorandum unterzeichnet.
Angesichts steigender Aufgaben und (Sozial-)Lasten halten die NRW-Städte eine Haushaltskonsolidierung, geschweige denn einen Schuldenabbau nicht mehr für machbar und fordern Verbesserungen
durch drei Hauptforderungen:
So sollen für eine stetige und gerechte kommunale Wirtschaftssteuer die Bemessungsbasis und der Kreis der Steuerpflichtigen erhöht werden. (Niemand versteht, warum der Friseur Gewerbesteuer
zahlt und das Anwaltsbüro daneben nicht).
Zweitens sollen die Kommunen von Sozialhilfelasten befreit werden.
Drittens müsse 15 Jahre nach der Einheit der Lastenausgleich zwischen west- und ostdeutschen Kommunen wieder neu konzipiert werden.
Beraten wurden die Kommunen bei ihrem Papier von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, der mit Anette Fugmann-Heesing u.a. auch das Modell der Bertelsmann-Stiftung für eine Vitalisierung der
Gewerbesteuer entwickelt hat ( zur Gewerbesteuer und zum Bertelsmann-Modell siehe die Beiträge von Detlef Raphael und Anette Fugmann-Heesing in der erscheinenden DEMO 12/06).
Unterschrieben haben das Memorandum die Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen , Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Ham, Herne, Mülheim, Oberhausen, Recklinghausen, Solingen, Wesel,
Witten, Wuppertal und der Regionalverband Ruhr (RVR).
Quelle: RVR, Pressestelle (0201) 2069-281/-2; www.rvr.de. Das komplette Memorandum mit Grafiken als Download unter: www.rvr-online.de/medien/aktuelles/Galerie/shtml.
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.