Staatsregierung täuschte bayerischen Landtag

Im Juli und August vergangenen Jahres waren nach internen Berechnungen der BayernLB die bereist absehbaren Risiken aus riskanten Finanzanlagen im US-Immobilienmarkt von 100 auf fast 420 Millionen Euro gestiegen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer heutigen Ausgabe. Der damalige Finanzminister Kurt Falthauser habe daher eine Sondersitzung des Verwaltungsrats einberufen. Dieser kontrolliert die Landesbank.

Für das Treffen am 29. August 2007 erhielten den Verwaltungsräte schriftliche Informationen über die drohenden Ausfälle. Laut Sitzungsprotokoll verständigte sich das Gremium darauf, dass die verteilten Unterlagen "wieder eingesammelt und vernichtet werden". Dem Verwaltungsrat gehört damals neben Falthauser auch der heutige Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und Georg Schmid an. Letzterer ist inzwischen Fraktionschef der CSU im Landtag. Beide waren jedoch bei der Sitzung nicht anwesend.

Schmid teilte mit, er sei damals im Urlaub gewesen. Vom Inhalt der Unterlagen für die Sondersitzung habe er deshalb keine Kenntnis. Dies ist unwahrscheinlich, da im Protokoll vermerkt ist, die verschickten Unterlagen sollten von nicht anwesenden Mitgliedern zurückgefordert werden.

MdL getäuscht

Finanzminister Erwin Huber hatte erst im Februar 2008 auf massiven Druck der Opposition und der Öffentlichkeit Belastungen der LandesLB in Milliardenhöhe zugegeben. Er hatte stets verneint, früher Zahlen gekannt zu haben. Für Adelheid Rupp (SPD), stellvertretende Vorsitzendes des Untersuchungsausschusses zur Landesbank-Krise, steht hingegen fest: "Huber hat auf jeden Fall die Mitglieder des Bayerischen Landtags getäuscht."

Inzwischen berichtete die Süddeutsche Zeitung, das neben Finanzminister Erwin Huber auch der bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein bereits im Oktober 2007 vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Landesbank, Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser, brieflich über die Auswirkungen der US-Hypothekenkrise auf die Bayerische Landesbank unterrichtet worden war.

Am Mittwoch hatte die BayernLB ihre Zahlen für erste Quartal 2008 vorgelegt und einen Verlust von 770 Millionen Euro eingeräumt. Insgesamt belaufen sich die Belastungen durch die US-Finanzkrise auf mehrere Milliarden Euro.

Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 9. und 8. Mai, www.afp.google.com (7.5.), www.welt.de (7.5.), www.spd-landtag.de