Staatshilfen in der Corona-Krise: Wie die SPD Unternehmen in die Pflicht nehmen will

Am Mittwochmorgen erklärt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im ARD-Morgenmagazin, warum er Unternehmen, die wegen der Corona-Krise finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten, in die Pflicht nehmen und die Milliardenhilfen an Bedingungen knüpfen will. Vor allem die Auszahlungen von Boni- und Dividenden will er aussetzen. Es sei schön, wenn im letzten Jahr noch große Gewinne gemacht werden konnten, „aber die müssen natürlich auch jetzt dazu dienen, dass wir das Unternehmen stabilisieren“, betont er.

Keine Boni mit Staatshilfen

Auch wenn es sich bei der Hilfeleistung nur um einen Überbrückungskredit handele, gehe der Steuerzahler trotzdem „ins Risiko“ fügt er hinzu. Via Twitter schreibt der ehemalige NRW-Finanzminister: „Dass die Steuerzahler üppige Dividenden und Boni sichern sollen, wäre zu Recht niemandem zu erklären. Es geht nicht um Boni, es geht um Arbeitsplätze und die Zukunft der Unternehmen.“

Bereits am Sonntag hatte Vizekanzler und SPD-Finanzminister Olaf Scholz mit Blick auf die Kreditprogramme der staatlichen Förderbank KfW darauf hingewiesen, dass deren Vorgaben klar seien: „Wer einen Kredit bekommen will aus den KfW-Hilfsprogrammen, darf keine Gewinne oder Dividenden ausschütten“, sagte er in der Bild am Sonntag. Tatsächlich seien „Gewinn- und Dividendenausschüttungen“ während der Laufzeit eines Kredits nicht zulässig und während der Kreditlaufzeit dürften „keine Ausschüttungen an/Entnahmen für die Investoren erfolgen“, so lauten die Bedingungen des KfW-Sonderprogramms in der Corona-Krise.

Keine Boni bei Kurzarbeitergeld

Auch Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, fordert Mitspracherecht: „Staatsgeld für Unternehmen ohne Mitsprache mögen sich manche Manager wünschen, für die SPD ist das aber ausgeschlossen“, schrieb er via Twitter. Am Dienstag erklärte er im Streit um die Lufthansa-Hilfen: Wenn man Steuergeld in Milliardenhöhe in ein Unternehmen investiere, „ist man nicht der dumme August, sondern dann ist man auch derjenige, der auch das Sagen haben muss, wie jeder andere Kapitalanleger auch“, so Schneider in ZDF heute.

Im Interview mit dem Morgenmagazin geht Walter-Borjans über diese Forderugen hinaus, wenn er den Verzicht auf Dividenden auch dann fordert, wenn Firmen Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen. Denn in diesem Fall müssten Unternehmen keine Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Das sei schon ein ganz klares Plus, das sie vom Steuerzahler bekämen, „und auch da muss man dann erwarten, dass die Allgemeinheit ein Mitspracherecht hat“.

Hilfe nur mit Tarifvertrag

Noch einen Schritt weiter geht SPD-Vize Kevin Kühnert. Seiner Meinung nach sollten Unternehmen, die Staatshilfen wollen, „zur Tarifbindung zurückzukehren.“ Der Juso-Bundesvorsitzende will die Corona-Krise nutzen, um nachhaltiges Wirtschaften voranzubringen. Im Online-Format studioM des ARD-Magazins Monitor sagte er: „Wenn jetzt Geld in Unternehmen gepumpt wird, dann nicht einfach nur um den Laden am Leben zu halten, sondern gerne bitte auch, um die Betriebsabläufe so umzustellen, dass wir beispielsweise Klimaziele damit besser erreichen können."

Walter-Borjans fordert zudem auch den Rückzug aus Steueroasen. Wer Staatsgelder haben wolle, müsse diejenigen Tochterfirmen in Steueroasen schließen, „die nur der Steuervermeidung dienen und sonst keinen Geschäftszweck haben", sagte er der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR. Mit dieser Entscheidung steht der SPD-Vorsitzende nicht alleine. EU-Staaten wie Frankreich und Dänemark haben Staatshilfen für Unternehmen mit Tochtergesellschaften in Steueroasen Prüfungen unterzogen oder die Hilfen gar abgelehnt.