Durch die für 2008 geplante Reform der Unternehmensteuer soll die Steuerlast für Unternehmen auf unter 30 Prozent sinken. Das Bundeskabinett hatte gestern die Eckpunkte für die Reform
beschlossen. An Stelle der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer tritt künftig eine föderale beziehungsweise eine kommunale Unternehmensteuer. Weitere Details wollen SPD und CDU bis zum Herbst
dieses Jahres verhandeln.
Es bleibt noch einiges zu klären. So ist noch nicht entschieden, wie sich die Steuersenkung auf Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer aufteilen wird. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)
sagte, es fehle noch am nötigen "Feintuning".
Etragsunabhängige Elemente erhalten
Die kommunalen Spitzenverbände warnten bereits davor, die Gewerbesteuer als wichtigste Kommunalsteuer qualitativ zu verschlechtern. Die getroffenen Beschlüsse garantierten noch nicht, dass
diese in Art und Umfang gleichwertig ersetzt werde, heißt es in einer Erklärung des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der sich auch die Bundes-SGK anschloss.
"Wir fordern die Koalition deshalb auf, die kommunale Unternehmensteuer auf keinen Fall als reine Gewinnsteuer ohne ertragsunabhängige Elemente auszustatten." Die Verbände kündigten
Widerstand für den Fall an, dass die gewinnunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer abgeschafft werden.
Linke wollen Beweis für Aufkommensneutralität
Bedenken kommen zudem von der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Sie forderte von Finanzminister Steinbrück einen "Beleg für die Aufkommensneutralität" der Reform. Nach
den bisherigen Plänen sollen die zu erwartenden Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden mit fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt vorfinanziert werden.
Der Finanzminister geht davon aus, dass die Reform nach drei bis vier Jahren aufkommensneutral sein wird. "Es wird einen Prozess geben, bei dem wir das Geld in weiten Teilen wieder
hereinholen", sagte Steinbrück der "Passauer Neuen Presse". Steinbrück rechnet mit Mehreinnahmen, weil Unternehmen im Zuge der Reform ihre Gewinne wieder stärker in Deutschland versteuern würden.
Karsten Wiedemann
Quelle: Der Tagesspiegel, Berliner Zeitung (13.07.2006), ddp, www.staedtag,de
Lesen Sie dazu:
Unternehmen werden entlastet
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie