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Speed-Debating mit Hubertus Heil: „Nicht nur Profis hören“

CO2-Steuer, Bekämpfung von Armut, Wahlrecht mit 16: Bei der Konferenz re:publica debattieren junge Engagierte mit Hubertus Heil. Das Besondere: Für seine Antworten hat der Bundesarbeitsminister 120 Sekunden Zeit.
von Vera Rosigkeit · 7. Mai 2019

Amina Hikari Fall ist Jugendbotschafterin bei ONE, einer internationalen Kampagnenorganisation, die sich für das Ende extremer Armut einsetzt. Frauen und Mädchen seien auf den Arbeitsmärkten in Entwicklungsländern oft doppelt bestraft, erklärt sie am Montag bei einer Diskussion „New Generations – New Politics“ auf der re:publica in Berlin.

Nachhaltige Lieferketten gegen Armut

Ihr gegenüber steht Hubertus Heil, der sich auf der Bühne den Fragen engagierter Jugendvertreter stellt. Das Besondere: Für seine Antworten hat er 120 Sekunden Zeit. Amina Falls Frage an den Bundesarbeitsminister lautet, was er gegen extreme Armut tun will? Politiker sagten ja gerne, dass sie nicht zuständig seien, erwidert Heil. Er fühle sich jedoch nicht nur für die Arbeitsbedingungen in Deutschland verantwortlich, denn „Produkte durchlaufen verschiedene Stationen“, so seine Begründung.

Unwürdige Produktionsbedingungen ließen sich mit nachhaltigen Lieferketten verhindern, erklärt Heil. Unternehmen sollten sich dazu bekennen, dass soziale Standards auch an Produktionsorten außerhalb von Deutschland eingehalten werden. Sollten weniger als 50 Prozent der Unternehmen diese freiwillige Regelung einhalten, sollte eine Teilnahme verpflichtend werden, kündigt er an. Das sei ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte in Entwicklungsländern.

Heil für Wahlrecht mit 16

In der Debatte geht es um die Zukunftsthemen der jungen Generation, die sich oft nicht verstanden fühlt, wie der Vorsitzende des Landesschülerbeirates Baden-Württemberg Leandro Karst erklärt. Er fordert mehr Beteiligungsmöglichkeiten für junge Menschen im Prozess der Digitalisierung, die in Schulen, aber auch in politischen Diskussionen zu wenig Aufmerksamkeit erfährt.

Heil entgegnet, dass es über die Entwicklung der Arbeit von morgen keine Gewissheit gebe. Gerade deshalb wünsche er sich ein Bildungssystem, in dem nicht nur Wissen vermittelt würde, sondern vor allem das Lernen zu lernen. Zudem setze er sich für das Wahlrecht ab 16 Jahren ein. „Junge Menschen haben so viele Pflichten, da sollten sie auch Rechte haben“, sagt Heil.

Co2-Steuer notwendig

Eine eindeutige Antwort bleibt der Minister bei der Frage nach der Einführung einer CO2-Steuer zunächst schuldig. Sebastian Grieme fragt, warum sich die Bundesregierung großes Kopfzerbrechen um 30.000 Arbeitsplätze in der Kohle mache, wenn durch die Digitalisierung rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen könnten. „Das kann ich nicht verstehen“, sagt der Vertreter von Fridays for Future.

„Ich bin offen für eine Debatte über die CO2-Steuer“, antwortet Heil. Es müsse aber einen sozialen Ausgleich geben, sonst könne es zu Protesten führen, wie das Beispiel Frankreich zeige. Das sei jedoch kein Spaziergang, erklärt Heil. Für Grieme bleibt diese Antwort unbefriedigend. „Es gebe viel positives Feedback für das Engagement junger Leute, aber es passiere nichts“, kritisiert er. Er wünsche sich ein klares Bekenntnis zur CO2-Steuer.

Er wolle sich dafür einsetzen, erwidert Heil. Als Arbeitsminister sei es  jedoch seine Aufgabe, dafür zu sorgen, Nachhaltigkeit ökologisch und sozial zu organisieren, fügt er hinzu.

Nicht nur auf Profis hören

Das Format Speed-Debating kommt an. „Reden Sie weiter, arbeiten sie weiter mit uns jungen Leuten und nicht nur mit den Profis“, lautet ein Apell an Heil. Junge Erwachsene seien weder zu jung noch zu unerfahren, um sich am politischen Prozess zu beteiligen. Jungen Erwachsenen nicht nur zuzuhören, sondern auch gemeinsam mit ihnen zu arbeiten, wäre ein Ziel. Der Bundesarbeitsminister greift diesen Gedanken auf. Er lädt die Beteiligten ein, dem Beirat der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft im Arbeitsministerium beizutreten. 

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Vera Rosigkeit

hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.

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