SPD zur Grundrente: keine faulen Kompromisse

„Es bleibt dabei: Wir wollen eine Grundrente, die den Namen verdient", sagt Katja Mast Fraktionsvize der SPD im Bundestag. Am Wochenende war Medienberichten zufolge ein Spitzentreffen der großen Koalition geplatzt – damit gibt es auch nach monatelanger Debatte um die Grundrente noch keine Einigung. Für künftige Verhandlungen erklärte Mast, welchen Ansatz die Sozialdemokraten verfolgen: „Wir wollen eine Grundrente, die die Menschen erreicht und nicht zu Bittstellern macht."

Die Grundrente ist seit Beginn der großen Koalition ein Zankapfel. Die Union möchte eine Bedürftigkeitsprüfung zum Grundsatz einer Grundrente machen, die SPD auf eine solche Prüfung verzichten. „Natürlich müssen wir die Menschen vor unnötiger Bürokratie schützen", rechtfertigte Katja Mast den Ansatz der Sozialdemokraten, „Es ist die Aufgabe des Koalitionsausschusses, diese Frage endgültig zu lösen.“ 

Anerkennung ohne Bürokratie

Zum aktuellen Zeitpunkt scheinen die Fronten allerdings verhärtet: Unionspolitiker trommeln nach wie vor für eine harte Prüfung, mindestens die Einkommensverhältnisse der Rentnerinnen und Rentner sollen unter die Lupe genommen werden. Die kommissarische Parteivorsitzende der SPD, Malu Dreyer, hatte am Wochenende gegenüber den Medien der Funke-Gruppe betont, dass es den Sozialdemokraten nicht um Sozialleistungen gehe, sondern um die Anerkennung von Lebensleistung. Deswegen sollten Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung bekommen. Dafür solle aber niemand einen riesigen Stapel Formulare ausfüllen müssen, so Dreyer weter.

„Kompromisse gehören zur Demokratie und gehören dazu“, erklärte Katja Mast nun am Montag. „Sie dürfen aber weder einseitig, noch faul sein.“ Die SPD wolle eine Lösung, die zielgenau ist. In Richtung des Koalitionspartners entgegnete die Fraktionssprecherin aber deutlich: „Jetzt ist nicht die Zeit für neue Vorschläge und Forderungskataloge, jetzt gilt es, zügig zu entscheiden."

Nächster Termin: Sonntag

Nach ihrer Ansicht würden vor allem Frauen von dem derzeit diskutierten Rentenmodell profitieren: „Nach einem Leben voller Arbeit sollen sie eine ordentliche Alterssicherung bekommen", so die SPD-Bundestagsabgeordnete am Montag auf Nachfrage.

Ein neues Treffen zwischen den Spitzen der Koalitionsparteien soll am kommenden Sonntag, also dem 10. November, stattfinden.