SPD zu Asylstreit der Union: Der Koalitionsvertrag gilt

Chaos in der Union: Im Asylstreit zwischen CDU und CSU unterstützt SPD-Chefin Andrea Nahles den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll“, sagt Nahles und verweist damit auf eine europäische Lösung. Bundesinnenminister Horst Seehofer möchte hingegen Asylbewerber, die in anderen EU-Ländern bereits registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückweisen.

Verweis auf Koalitionsvertrag

Nahles fordert von der Union, „sich wieder auf eine sachliche und auf eine kooperative Ebene zu begeben". Sie kritisiert auch das Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten im Asylstreit. „Herr Söder benimmt sich hier wie ein Bonsai-Trump. Er redet von Deutschland zuerst.“ Bereits am Donnerstag hatte die SPD-Chefin von CDU und CSU verlangt, „interne Streitigkeiten möglichst bald zu beenden“. Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen seien nicht angemessen.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert die Unionsparteien. „Es geht um Inszenierung, aber es geht nicht wirklich um reale, konkrete Politik“, sagte er im „ARD Morgenmagazin“. „Ich halte das für sehr unwürdig“, führt Klingbeil aus und nimmt Bezug auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte europäische Vorgehen in der Asylpolitik. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, der gilt.“

Ernste Situation

Auf die getroffenen Vereinbarungen pocht auch Bundesjustizministerin Katarina Barley, die zugleich vor einer Krise der großen Koalition warnt. „Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag müssen eingehalten werden", sagt sie der "Augsburger Allgemeinen". "Ich bin der Auffassung, dass wir eine funktionierende und menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik nur auf europäischer Ebene wirklich erfolgreich umsetzen können." Die Situation innerhalb der Union sei offenbar ernst. „Wir bei der SPD betrachten das mit einer gewissen Sorge."

SPD-Vizechef Ralf Stegner fordert CDU und CSU auf, den Konflikt zu beenden. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, an den wir uns halten. Wir fordern die Union auf, ihre Streitigkeiten möglichst umgehend beizulegen", sagt er gegenüber der dpa.