SPD will weiter Gespräche führen um Regierungskrise zu lösen
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Nach dem Gespräch von SPD-Chef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue beriet die Führung der SPD am Donnerstagabend bis in die Nacht im Willy-Brandt-Haus. Schulz sprach am Freitag von einem „guten und vertrauensvollen Gespräch“. Die Ergebnisse des SPD-Treffens fasste der Parteichef so zusammen: „Bei den vertrauensvollen und ernsthaften Beratungen war man sich einig, dass angesichts des Scheiterns der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP und des dringenden Appells des Bundespräsidenten die SPD konstruktiv an einem Ausweg aus dieser verfahrenen Situation mitarbeiten wird. Bis dahin wird die SPD selbstverständlich in der geschäftsführenden Regierung weiterarbeiten“.
Es muss gesprochen werden
Bereits Donnerstagnacht betonte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Gesprächsbereitschaft der Partei: „Die SPD ist der festen Überzeugung, dass gesprochen werden muss. Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen.“ Die SPD wird nach den Worten Heil nun die Beratungen Bundespräsidenten mit den Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien in der kommenden Woche abwarten sowie das weitere Verfahren ab, das Steinmeier danach vorschlagen werde. Die „Bild“-Zeitung berichtet aus dem Umfeld des Bundespräsidenten, Steinmeier wolle bereits in der nächsten Woche Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer zu einem gemeinsamen Gespräch treffen.
Führende SPD-Politiker betonten, es sei nicht die SPD, die die Regierungskrise verursacht habe. Die Sozialdemokraten könnten nicht in wenigen Stunden bereinigen, was die Jamaika-Parteien wochenlang „verbockt“ hätten, so Generalsekretär Heil. Auch SPD-Vize Manuela Schwesig übte deutliche Kritik an Union, FDP und Grünen: „Sie haben uns einen Scherbenhaufen vor die Füße gelegt und wir müssen gut überlegen, wie wir den aufsammeln.“
Stegner: Merkel hat Jamaika vor die Wand gefahren
SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte im Flensburger Tageblatt, Angela Merkel hat mit den vier Jamaika-Parteien, wochenlang verhandelt und das Projekt „aus nicht nachvollziehbaren Gründen an die Wand gefahren“. Dass jetzt ausgerechnet die gescheiterten Parteien „mit dem Finger auf die Sozialdemokraten zeigen, finde ich äußerst fragwürdig“.
Die SPD setzt auf „ergebnisoffene“ Gespräche. Drei Optionen stehen nun im Raum: eine erneute große Koalition, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Nach Einschätzung von Ralf Stegner wünscht sich die SPD weder Neuwahlen noch eine große Koalition. Er schlug vor, das Modell einer Minderheitsregierung zu prüfen. Hamburgs Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz sagte im ZDF: „Ich bin sehr sehr skeptisch, was eine Minderheitsregierung betrifft." Europa brauche eine stabile Regierung in Deutschland.
Weil und Maas: SPD steht hinter Schulz
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schloss eine erneute große Koalition der SPD mit der Union nicht aus. Karl Lauterbach, der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, sagte im ZDF: „Wir werden, wenn überhaupt nichts anderes geht, auch noch mal über eine Große Koalition nachdenken müssen.“
Personalspekulationen wurden aus der SPD-Führung einmütig zurückgewiesen. Stephan Weil betonte, SPD-Chef Martin Schulz genieße „unverändert einen sehr hohen Zuspruch in der SPD-Mitgliedschaft“. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Weil, „das wird in der Berliner Blase aus Politikern und Journalisten oft übersehen“.
Personalspekulationen sind „Käse“
Justizminister Heiko Maas nannte die Debatte im ZDF „Käse“. Er stellte zur Haltung der SPD-Spitze klar, „es hat in dieser Runde niemand Martin Schulz den Rücktritt nahegelegt, es hat niemand sich selbst vorgeschlagen als Gegenkandidat für den Parteitag. Und Martin Schulz hat seinen Rücktritt auch nicht angeboten“.
