Nach dem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrates am Montag in Frankfurt am Main herrscht Einigkeit zwischen SPD Parteichef Kurt Beck und dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB),
Michael Sommer. Trotz des zu erwartenden Widerstands aus der Union will die SPD die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne für die gesamte Wirtschaft durchsetzen. "Wer vollschichtig arbeitet, soll
davon auch leben können", erklärte Beck im Anschluss an die von ihm und Sommer geleitete Sitzung des Gewerkschaftsrates.
Tarifautonomie und Entsendegesetz
Zunächst sollen die Tarifparteien branchenspezifische Mindestlöhne aushandeln. So sei die Tarifautonomie nicht in Frage gestellt und differenzierte Mindestlöhne auch innerhalb der Branchen
möglich. Sollten die Tarifparteien zu keiner Einigung kommen, werde man über das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz per Rechtsverordnung alle in Deutschland tätigen in- und ausländischen Firmen einer Branche zu Mindestlöhnen
verpflichten. Im Bau- und Malergewerbe hat diese Regelung bereits Anwendung gefunden.
Gesetzlicher Mindestlohn im Ausnahmefall
Sollte auch dieser Weg nicht zu einer Einigung führen, schließen Beck und Sommer die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nicht aus. In Deutschland gebe es mehr als 2,5 Millionen
Menschen, die trotz einer Vollzeitbeschäftigung arm seien, sagte Sommer, der sich zugleich für den Erhalt der Tarifautonomie aussprach. Wo jedoch tarifliche Regelungen nicht greifen, soll es einen
gesetzlichen Mindestlohn geben.
Widerstand erwartet
Die SPD will das beschlossene Modell in die Gespräche der Regierungskommission einbringen, die bis Ende Oktober ein Gesamtkonzept für den so genannten Niedriglohnsektor erarbeiten soll. Beck
erwartet, dass die Unions-Parteien der Einführung eines Mindestlohns großen Widerstand entgegensetzen werden. "Da wollen wir schrittweise verhandeln", sagte er. Über die konkrete Höhe eines
Mindestlohns sei nicht verhandelt worden, sagten Beck und Sommer. Im DGB herrsche jedoch Einigkeit, dass er pro Stunde nicht unter 7,50 Euro liegen dürfe, fügte der DGB-Chef hinzu, der sich schon
lange für einen
staatlichen Mindeststandard auch bei den Löhnen einsetzt.
Die Projektgruppe des Gewerkschaftsrates
"Einkommensgestaltung im unteren Bereich" hatte in ihrem Bericht einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn empfohlen, der sich an der Höhe
der wichtigsten europäischen Nachbarländer orientiert.
Quelle: ddp; Bericht der SPD-Arbeitsgruppe "Einkommensgestaltung im unteren Bereich"
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.