An diesem Freitag traf sich die Arbeitsgruppe „Inneres und Justiz“ zum dritten Mal. Dabei drängte die SPD darauf, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Doch es gab noch keine Einigung, ebenso wie beim brisanten Thema Vorratsdatenspeicherung.
Es ist eine historische Chance, die die SPD in den Koalitionsverhandlungen nutzen will: Eine Große Koalition könnte Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Für eine entsprechende Verfassungsänderung hätte sie die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Doch noch sperren sich die Unionsparteien dagegen. Die Sozialdemokraten wollten das dritte Treffen der Arbeitsgruppe „Inneres und Justiz“ am Freitag nutzen, um diesen Widerstand zu brechen. Doch eine Einigung gab es nicht. Wie es bei diesem Thema weitergeht, soll nun die große Runde der Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Der Verhandlungsführer der SPD Thomas Oppermann betonte vor der Sitzung am Freitag, dass die Zeit für mehr direkte Demokratie längst reif sei. „Immer mehr Menschen wollen nicht nur alle vier Jahre die politische Grundausrichtung bestimmen, sondern auch dazwischen punktuell über wichtige Fragen entscheiden.“
Er hoffe, dass die bisher skeptische Union sich nicht gegen „einen behutsamen Einstieg in mehr direkte Demokratie wehrt“, sagte Oppermann. Als Verhandlungsmasse könnte das Quorum dienen: Volksentscheide sollen nach dem Willen der SPD schon dann rechtlich bindend sein, wenn mindestens 25 Prozent aller Abstimmungsberechtigten dem entsprechenden Anliegen zustimmen.
SPD will schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Auf der Tagesordnung stand am Freitag auch das Thema Abgeordnetenbestechung. Die SPD will die entsprechenden Regeln verschärfen. Denn strafbar ist die Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern bisher nur, wenn nachweisbar ist, dass diese als direkte Gegenleistung bei einer Abstimmung ihre Stimme verkaufen.
Besonders umstritten ist das Thema Vorratsdatenspeicherung. Durch eine EU-Richtlinie werden Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren. Ermittler sollen darauf zugreifen können, um schwere Verbrechen aufzuklären.
In Deutschland wurde diese Richtlinie bisher noch nicht umgesetzt. Zwar gab es ein entsprechendes Gesetz, wonach die Daten immerhin bis zu sieben Monate gespeichert werden sollten. Doch das wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Die SPD will nun auf EU-Ebene darauf drängen, dass die Richtlinie entschärft wird. Die Speicherdauer wollen die Sozialdemokraten auf maximal drei Monate beschränken und die Daten nur für die Verfolgung schwerster Straftaten nutzbar machen.
„Völlig konträre Positionen“
Der CSU geht das nicht weit genug. Ohne die Vorratsdatenspeicherung seien viele Verbrechen nicht zu verfolgen, argumentiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der gemeinsam mit Oppermann die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe „Inneres und Justiz“ leitet. Dem hält Oppermann entgegen: „Eine Lehre aus dem NSA-Skandal muss sein, dass wir die Daten der Menschen besser schützen.“ Nach den ersten zwei Treffen der Arbeitsgruppe berichtete ein Teilnehmer laut der Nachrichtenagentur dpa von „völlig konträren Positionen“.
Unterdessen hat sich Thomas Oppermann dafür ausgesprochen, dass der Bundestag den ehemaligen US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden als Zeugen anhören sollte. Snowden soll helfen, die NSA-Affäre aufzuklären. Wenn diese Möglichkeit bestehe, ohne Snowden in Gefahr zu bringen oder die Verhandlungen zwischen Deutschland und den USA „komplett zu ruinieren – sollten wir sie nutzen“, twitterte Oppermann. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte Snowden am Donnerstag in Moskau besucht. Dabei hatte dieser seine Bereitschaft erklärt, den Deutschen bei der Aufklärung der Affäre zu helfen.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.