SPD will Leistungsträger besser unterstützen
Frau Lambrecht, die SPD-Bundestagsfraktion ist mit einer zweitägigen Klausur in das neue Jahr gestartet. Mit welchen Ergebnissen?
Wir haben unsere Klausur genutzt, um uns als SPD-Fraktion ein Arbeitsprogramm für 2015 zu geben. Gleichzeitig haben wir uns bereits jetzt mit der Frage beschäftigt, wie wir in der zweiten Hälfte der Wahlperiode neue Impulse setzen können. Wir wollendie Bedürfnisse und die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung in Zukunft noch besser bei unserer Arbeit berücksichtigen.
Im letzten Jahr haben die Regierungsfraktionen bereits viele wichtige Themen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Was steht in diesem Jahr auf der Agenda?
Wir wollen auch 2015 weiter der Motor der großen Koalition sein und unser Land zum Guten verändern. Deshalb werden wir zügig weitere Punkte des Koalitionsvertrags umsetzen, die uns am Herzen liegen. Ich nenne beispielhaft die Verbesserung der Situation von Leiharbeitern und die Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen. Auch die Lohngleichheit von Männern und Frauen und die Frauenquote sind Themen, die wir vorantreiben werden. Mit der Mietpreisbremse schützen wir Mieterinnen und Mieter vor übertriebenen Mietererhöhungen bei Neuvermietungen. Sie soll bereits im Frühjahr 2015 beschlossen werden, zusammen mit dem Bestellerprinzip bei Immobilienmaklern: Wer bestellt, der soll auch bezahlen.
In diesem Jahr will die SPD sich besonders um die so genannte Sandwich-Generation der 30- bis 50-jährigen kümmern, die im Berufsleben stehen und sich oft zugleich um Kinder und Großeltern kümmern müssen. Was soll hier konkret passieren?
Diese Menschen – die Leistungsträger unserer Gesellschaft – sind besonders stark beansprucht: Sie arbeiten hart im Beruf, ziehen Kinder groß und kümmern sich häufig auch noch um die eigenen pflegebedürftigen Eltern. Sie erwarten von uns zu Recht, dass wir Antworten auf ihre Bedürfnisse und Erwartungen finden. In einem ersten Schritt haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wo den Leuten wirklich der Schuh drückt. Jetzt werden wir uns in Projektgruppen damit befassen, wie wir die Menschen bei ihren Problemen sinnvoll unterstützen können. Am Ende des Prozesses sollen konkrete Handlungsvorschläge für die Politik stehen. Für deren Umsetzung werden wir uns dann in der Koalition einsetzen.
Gegenstand vieler Debatten und Demonstrationen ist zur Zeit die Zuwanderung und die Frage, ob sie Gewinn oder Bedrohung ist. Wie soll diese Problematik angegangen werden?
Unsere Klausur wurde von den schrecklichen Terroranschlägen in Paris überschattet. Leider haben bestimmte politische Gruppierungen gleich versucht, hieraus Kapital für ihre fremdenfeindlichen Ziele zu schlagen.
Für uns ist klar: Wir dürfen dieses wichtige Thema nicht denen überlassen, die sich nur dumpfer Parolen bedienen und politisch Feuer legen. Wir brauchen eine breite Debatte der gesamten Gesellschaft über Einwanderung.
An der Frage der Einwanderung und Integration gut qualifizierter Menschen aus dem Ausland entscheidet sich Deutschlands Zukunft. Wir verlieren durch die demographische Entwicklung in den nächsten zehn Jahren sechs Millionen Arbeitskräfte. Da entsteht eine riesige Lücke, die echte Einwanderungspolitik nötig macht.
Über die Vorteile, aber auch über Regeln, Umfang und Probleme der Einwanderung haben wir in der Fraktion diskutiert. Wichtige Impulse hat uns dabei der Zuwanderungsökonom Prof. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mit seinem Vortrag gegeben.
Welche weiteren Themen bewegen aus Sicht der Fraktion in diesem Jahr noch die Bürger?
Es wird sicher in diesem Jahr auch darum gehen, wie wir die Rahmenbedingungen für sichere Arbeitsplätze und Wachstum weiter verbessern.
Für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind eine sichere und bezahlbare Stromversorgung, der Ausbau des schnellen Internets und die Stärkung öffentlicher und privater Investitionen von zentraler Bedeutung. Auch diese Themen wollen wir 2015 weiter vorantreiben.
