"Das Ziel ist es, die Kindergartenbetreuung für alle drei- bis sechsjährigen Kinder gebührenfrei zu machen", sagte Nicolette Kressl, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie leitet die
zuständige Arbeitsgruppe. Heute bezahlten die Eltern nur etwa ein Fünftel der Gesamtkosten für Kindergärten. Das entspräche ca. 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro.
Diese Summe müsste in Zukunft der Bund aufbringen. Andere Leistungen wie z.B. das Kindergeld sollen aber trotzdem nicht gekürzt werden, so die familienpolitische Sprecherin der SPD Christel
Humme. Insgesamt plane die SPD eine Umschichtung von Transferleistungen hin zu mehr Investitionen in Infrastruktur und Betreuung.
Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Bundeszuschüsse wirklich bei den Kommunen ankämen, und diese das Geld nur für die Kindergarten einsetzten, forderte Kressl. Die Kinderbetreuung könnte
somit noch ein wichtiges Thema bei den weiteren Beratungen zur Föderalismusreform sein. "Der Kindergarten muss für alle Kinder umsonst sein, weil es um einen Bildungsauftrag geht", sagte Kressl
weiter. Unterschiede nach Familieneinkommen solle es zukünftig nicht mehr geben.
Das Bundesfamilienministerium hatte bereits angekündigt, sämtliche Familienleistungen auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Im Koalitionsvertrag ist außerdem vorgesehen, eine zentrale
Familienkasse für mehr Transparenz und Effektivität zu gründen. "Wir geben in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro für Familienförderung aus, aber die Familien haben das Gefühl, dass bei ihnen
nichts ankommt", meinte Humme dazu.
Nach Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nun auch die Staatssekretärin im Kanzleramt, Maria Böhmer (beide CDU). Der Kompetenzwirrwarr müsse ein Ende haben. Böhmer meinte: "Ein Durchforsten
der Leistungen ist dringend nötig". Durch die Bündelung von Zuständigkeiten könne man mehr Bürgernähe erreichen. Denn "heute haben die Eltern mit den verschiedensten Antragsstellen und Formularen
zu kämpfen", bemängelte sie.
"Die Idee der Gebührenfreiheit für Kindergärten hat Charme, aber mehr als zwei Milliarden Euro sind kein Pappenstiel", sagte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr.
Stephan Articus. Die deutschen Städte seien bereit, ihren Beitrag zu einer familienfreundlicheren Gesellschaft zu leisten, dürften mit der Aufgabe aber nicht allein gelassen werden.
Mark Herten
Nicolette Kressl zum gleichen Thema: "Familie sind die Gewinner", in der aktuellen DEMO 3/06
Quellen: Berliner Zeitung 21. März 2006, Die Welt 21. März 2006