Die Fokussierung auf Bildung und Familie kommt auch im Grundsatzpapier "Wir sichern Deutschlands Zukunft" zum tragen. Darin heißt es u.a.: "Wir wollen, dass in unserem Land wieder mehr Kinder
geboren werden." Das Papier wird heute auf der Klausur der SPD-Führung in Mainz diskutiert
Ein Beschlussentwurf für den SPD-Vorstand sieht darüber hinaus ein Reihe von Maßnahmen in der Familienpolitik vor. So sollen bis zum Jahr 2010 über 200 000 zusätzliche Betreuungsplätze für
Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Auch soll es ab dem zweiten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geben. Die Themen Familie und Bildung dürften nicht den zuständigen
CDU-Ressortchefs überlassen werden, heißt es in der Vorlage weiter.
Am Wochenende hatte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Kommunen aufgefordert, die Gebühren für Kindertagesstätten abzuschaffen. "Politiker und Gemeinden müssten ihren
Beitrag zur Kinderfreundlichkeit leisten", schrieb von der Leyen in einem Beitrag für Bild am Sonntag. Einen Vorschlag, wie die gebührenfreien Kitas zu finanzieren seien, machte sie allerdings
nicht. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg (CDU) wies von der Leyens Forderung als "wünschenswert aber illusorisch zurück."
Bullerjahn: Betreuung statt Kindergeld
Der gerade gewählte Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt, Landtagsfraktionsvorsitzender Jens Bullerjahn, forderte demgegenüber eine Abschaffung des Kindergeldes. Im Gegenzug könnten
Kitas, Schulhorte und Bildungsangebote für Kinder von Gebühren befreit werden. Es sei sinnvoller das Geld direkt den Kommunen, Ländern und Anbietern zukommen zu lassen, statt es über die Eltern
umzuleiten. Jährlich zahlen Eltern circa 2 Milliarden Euro für die Betreuung ihrer Kinder, die Ausgaben des Bundes für das Kindergeld belaufen sich auf 34 Milliarden Euro.
Karsten Wiedemann
Quellen: Die Welt (16.1.06), FAZ (16.1.06), Financial Times Deutschland (16.1.06), Frankfurter Rundschau (16.1.06), www.spd.de