Die SPD will die Kostenexplosion auf dem Wohnungsmarkt stoppen. Das machte Florian Pronold am Donnerstag deutlich. CSU-Pläne, eine PKW-Maut einzuführen, wies das neue Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam zurück.
Am Montag wurde Florian Pronold als Mitglied in Peer Steinbrücks Kompetenzteam vorgestellt. Dort soll er sich um die Themen bezahlbares Wohnen und Infrastruktur kümmern. Für welche Positionen er steht, machte er am Donnerstag vor Vertretern der Presse deutlich.
„Wie können wir Mieter vor Exzessen schützen?“, fragte er. In Metropolregionen sei zu beobachten, dass die Preise bei Neuvermietungen heute oft um 30 bis 50 Prozent steigen. Die Antwort gab er gleich selbst. Die SPD setze sich dafür ein, die Preise bei der Neuvermietung so zu begrenzen, dass sie maximal zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen dürfen.
Bei bestehenden Mietverträgen sollen die Vermieter die Miete höchstens um 15 Prozent in vier Jahren erhöhen dürfen, forderte Pronold. „Die Entwicklung der Mieten darf nicht exorbitant von der Lohnentwicklung abweichen“, begründete er diesen Vorstoß.
Vermieter sollen Makler selbst zahlen
Pronold bekräftigte auch die Forderung der SPD, dass Vermieter die Maklergebühren künftig selbst tragen sollen, statt die Provision auf die Neumieter abzuwälzen. Es müsse der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, der zahlt“.
Auch bei der energetischen Sanierung von Häusern will die SPD die Kosten für die Mieter begrenzen. Künftig sollen nur noch neun Prozent der Sanierungskosten jährlich auf die Vermieter umgelegt werden können. Derzeit sind es elf Prozent jährlich, und das über einen unbegrenzten Zeitraum. „Dadurch besteht die Gefahr, dass viele Mieter raussaniert werden“, sagte Pronold. Bei der Sanierung müsse auch die Effizienz eine stärkere Rolle spielen, was bei Fördermaßnahmen der KfW künftig berücksichtigt werden solle. „Deutschland ist zum Land der Dichter und Dämmer geworden. Oft werden noch 30 cm Dämmmaterial zusätzlich verbaut, die gar keinen Sinn mehr machen.“
Der SPD-Kanzlerkandidat wird am Freitag in Hamburg ein detailliertes Konzept für bezahlbares Wohnen vorstellen. Die SPD wolle den Wohnungsbau ankurbeln, sagte Pronold im Vorfeld. Hamburg diene dabei als Vorbild. Insbesondere wolle die SPD den sozialen Wohnungsbau wieder verstärkt fördern. „Dafür müssen wir noch ein paar Millionen drauflegen“, sagte der Vorsitzende der BayernSPD.
PKW-Maut für Ausländer rechnet sich nicht
Zum Thema Infrastruktur verwies Florian Pronold auf den Infrastrukturkonsens der SPD-Bundestagsfraktion. „Dafür erhalten wir große Zustimmung, vom ADAC bis zum Bund für Umwelt und Naturschutz“, sagte er. Unter anderem will die SPD die LKW-Maut erhöhen, um die Verkehrswege instand zu halten.
Die Forderung der CSU, eine PKW-Maut einzuführen, wies Pronold dagegen zurück. Auch Seehofers Vorschlag, diese nur von Ausländern zahlen zu lassen, kann er nichts abgewinnen. Dies sei erstens EU-rechtlich nicht möglich, weil eine solche Maut ausländische EU-Bürger diskriminieren würde. Zweitens würde es sich gar nicht rechnen, weil die zusätzlichen Verwaltungskosten ungefähr genauso hoch seien wie die zu erwartenden Mehreinnahmen. „Am Ende bleibt nichts, um die Infrastruktur instand zu setzen“, legte Pronold dar.
Nachtrag vom 31.05.2013:
Mittlerweile wurde das Konzept der SPD "Bündnis für moderne Städte und bezahlbares Wohnen" veröffentlicht. Peer Steinbrück stellt es am Freitag gemeinsam mit Olaf Scholz und Florian Pronold in Hamburg vor.
Das Konzeptpapier finden Sie hier.
Eine Zusammenfassung gibt es hier.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.