SPD warnt Seehofer: Keine Vermischung von Abschiebehaft und Strafvollzug
Ralf Stegner, Bundesinnenminister Seehofer möchte schneller und mehr ausreisepflichtige Ausländer abschieben. Unterstützt die SPD dieses Ziel?
Es gibt viele gute Gründe, warum Menschen das Land nicht verlassen, obwohl sie keine dauerhaftes Bleiberecht besitzen. Bei denen, die nicht hierbleiben können, bevorzugen wir freiwillige Rückkehr und tun alles dafür, dass das klappt. Bei den Abschiebungen wiederum sollte die Priorität bei denen liegen, die als Straftäter, Gewaltkriminelle oder Gefährder den Schutz unseres Gemeinwesens missbrauchen. Wenn Herr Seehofer dieser Priorität folgen würde, hätte er auf Jahre genug zu tun.
Seehofer hat ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ vorgelegt. Es soll vor allem Straftäter schneller ausweisen und solche ausreisepflichtigen Migranten, die ihre Abschiebung blockieren, indem sie etwa bei der Beschaffung ihres Reisepasses nicht mitwirken. Wie bewerten Sie das?
Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Immer noch werden ganz normale Familien abgeschoben, weil man besser an sie herankommt. Immer noch werden Menschen aus Ausbildung und Arbeit abgeschoben – gegen den Willen der Betriebe, die uns ja geholfen haben, und vor Allem gegen die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
Bisher entzieht sich ein großer Teil der Ausreisepflichtigen der Abschiebung. Um das künftig zu erschweren, sieht der Gesetzentwurf des Innenministers die Möglichkeit für eine „erweiterte Vorbereitungshaft“ vor. Wäre das ein geeignetes Instrument?
Im Grundsatz bin ich der Meinung, dass Menschen nicht in Haft gehören, die nichts verbrochen haben. Insofern muss die Abschiebehaft kurz und die Ausnahme bleiben. Die Vermischung von Abschiebehaft und Strafvollzug, wie sie Herr Seehofer wünscht, widerspricht unserer Verfassung. Das wird es mit der SPD nicht geben!
Wie will die SPD mit Ausländern umgehen, die sich gegen ihre Ausreisepflicht sperren oder die Behörden bewusst täuschen?
Eine Abschiebung ist immer ein gravierender Vorgang. Deswegen ist manches erklärlich, was in der Realität stattfindet. Dennoch kann nicht hingenommen werden, dass die Behörden bewusst getäuscht werden. Wer bewusst seine Identität verschleiert, muss damit rechnen, eher abgeschoben zu werden.
Angela Merkel hat eine „nationale Kraftanstrengung“ angekündigt zur Rückführung Ausreisepflichtiger. Was hat die große Koalition hier bisher erreicht?
Ich finde eher, wir sollten eine nationale Kraftanstrengung unternehmen, die Integration zu fördern! Wir müssen die Kommunen und die vielen freiwilligen Helfern dabei unterstützen, für Spracherwerb, Arbeit, Ausbildung und Integration in unserer Gesellschaft zu sorgen. Wir haben uns in der Koalition auf beschleunigte Verfahren verständigt. Diese müssen aber immer rechtsstaatlich bleiben. An einem Schäbigkeitswettbewerb beteiligt sich die SPD nicht. Unser Hauptproblem bei denen, die nicht hier bleiben können, liegt bei den Straftätern, Gefährdern und all jenen, bei denen sich der Bund um die Beschaffung von Ersatzpapieren zu kümmern hätte. Hier könnte Herr Seehofer zeigen, was er kann.
Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf beim Thema Rückführung?
Zum einen sollte die Bundesbehörde in Potsdam, die sich um die Beschaffung von Passersatzpapieren kümmert vom Bundesinnenminister entsprechend ausgestattet und auf Trab gebracht werden. Zum zweiten wünschte ich mir eine klare Priorisierung der Abschiebefälle: Erste Priorität für Gewaltkriminelle und Gefährder; zweite Priorität für Menschen, die unsere Behörden vorsätzlich täuschen. Es bleibt eine Tragödie, dass viele Familien, deren Kinder hier geboren und in die Schule gegangen sind, nach jahrelangem Aufenthalt auch dann noch mit der Abschiebung rechnen müssen, wenn sie bestens integriert sind. Das ist falsch.
