SPD-Vorstand stimmt für Sondierungen mit der Union

In seiner Sitzung am Freitag hat der Vorstand der SPD einstimmig beschlossen, Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien über die Bildung der künftigen Bundesregierung aufzunehmen. „Der Parteivorstand hat meinen Vorschlag einstimmig beschlossen“, sagte Parteichef Martin Schulz dazu auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er kündigte an, die Gespräche „konstruktiv, aber ergebnisoffen“ führen zu wollen.

Schulz empfiehlt Sondierungen

Laut Schulz wird die Sondierungen ein zwölfköpfiges Team aus Mitgliedern der Parteispitze führen. Neben dem Parteichef und Fraktionschefin Andrea Nahles werden die sechs Parteivize, Generalsekretär Lars Klingbeil, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek und die saarländische Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger mit am Tisch sitzen. Der bereits im Vorfeld angekündigte SPD-Sonderparteitag, der über die Aufnahme förmlicher Verhandlungen mit der Union entscheiden wird, ist vorläufig auf den 14. Januar 2018 datiert und soll in Berlin stattfinden.

Bereits während der Vorstandssitzung war nach außen gedrungen, dass Parteichef Schulz dem SPD-Vorstand die Aufnahme von Sondierungsgesprächen empfohlen hatte. Eine Woche zuvor, auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin, hatte er ebenfalls für eine Öffnung der Partei hin zu „ergebnissoffenen Gesprächen“ mit der Union geworben und dafür, nach langer Debatte, eine klare Mehrheit der Delegierten erhalten.

Union will „stabile Regierung“

Der Entscheidung vom Freitag war ein Treffen der Parteichefs von SPD, CDU und CSU zuvor gegangen. Über den Inhalt ihres Gesprächs hatten Schulz, Merkel und Seehofer Stillschweigen vereinbart. In einer Erklärung der Union, die unmittelbar nach der Sitzung am Mittwoch in Umlauf kam, war von „offenen und vertrauensvollen Gesprächen“ die Rede. Weiter hieß es: „Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen.“ Beobachter werteten dies als Hinweis darauf, dass aus Sicht der Union einzig die Fortsetzung der großen Koalition infrage komme.

Innerhalb der SPD, die sich unmittelbar nach der Bundestagswahl auf dem Weg in die Opposition gewähnt hatte, dürfte die Entscheidung des Parteivorstands zu Sondierungen mit der Union für intensive Debatten sorgen. Große Teile der Parteibasis stehen der Neuauflage einer großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch bis ablehnend gegenüber. Ihnen versicherte Schulz am Freitag: „Wir wollen eine andere Regierungskultur. Ein Weiter so wird es nicht geben.“