SPD-Vize Schäfer-Gümbel will Strafbefreiung bei Selbstanzeige abschaffen

Das Urteil gegen Uli Hoeneß ist jetzt rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hat am Montag auf Revision verzichtet. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel fordert, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Betrug im großen Stil abzuschaffen.

Nach dem Fall Hoeneß müssten „stärkere politische Konsequenzen gezogen“ werden, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. Der frühere FC Bayern-Präsident Uli Hoeneß wurde in der vergangenen Woche vom Landgericht München wegen Steuerhinterziehung von 27,2 Millionen Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Am Montag verzichtete nach der Verteidigung auch die Staatsanwaltschaft auf Revision, damit ist das Urteil rechtskräftig.

Schäuble will schärfere Regeln für Selbstanzeigen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Wochenende eine Verschärfung der Regeln für die Selbstanzeige an. Wer mehr als 50.000 Euro Steuern hinterzogen hat, muss bislang fünf Prozent Strafzuschlag zahlen. Diesen will Schäuble erhöhen. Außerdem sollen die Verjährungsfristen für Einkünfte aus dem Ausland verlängert werden.

TSG: „Besser spät als nie“

Dies alles geht SPD-Finanzexperte Thorsten Schäfer-Gümbel nicht weit genug. Vor Journalisten lobte er am Montag in Berlin Schäubles Ankündigungen. Damit habe der Finanzminister die „richtigen Konsequenzen gezogen. „Das hat mich sehr gefreut. Besser spät als nie.“ Jedoch gingen die SPD-Forderungen weiter. „Die strafbefreiende Selbstanzeige oberhalb der Bagatellgrenze muss fallen“, so der hessische SPD-Chef.  Bei welcher summe genau diese „Bagatellgrenze“ verlaufe, müsse allerdings noch festgelegt werden.

Schäfer-Gümbel wies auf die riesigen Summen hin, die dem Staat durch hinterzogene Steuern jedes Jahr verloren gehen. So seien im Januar und Februar 2014 allein in Nordrhein-Westfalen 1700 Selbstanzeigen von Steuersündern eingegangen. „Das ist ein sehr hoher Stand“, betonte Schäfer-Gümbel. Zum Vergleich: Die Zahl entspricht der Zahl der Selbstanzeigen in sechs Monaten im Vorjahr. Ursache ist vermutlich der Ankauf weiterer Steuer-CD´s durch das Land.

Steuerflucht in die Schweiz bekämpfen

Am vergangenen Freitag haben Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Wiederaufnahme von Gesprächen über ein bilaterales Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz gefordert. Die beiden sozialdemokratischen Finanzexperten befürworten den automatischen Informationsaustausch zwischen schweizerischen Geldhäusern und hiesigen Behörden.