SPD-Vertreter lehnen Entscheidung zu Böhmermann ab

Mit Kritik haben Vertreter der SPD auf die von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Entscheidung reagiert, Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zuzulassen.

Sowohl Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als auch Bundesjustizminister Heiko Maas lehnten die Entscheidung Merkels ab. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung gegen den Beschluss der Kanzlerin.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter machten unter anderem SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen und Thomas Oppermann, Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, ihrem Ärger Luft:

Oppermann erklärte darüber hinaus in einer Pressekonferenz, dass die Minister der SPD geschlossen gegen die Zulassung von Ermittlungen im Fall Böhmermann gestimmt haben. „Unterschiedliche Haltungen“ seien deutlich geworden, so Oppermann zu den Differenzen zwischen SPD und Union. Von einer Regierungs- oder Koalitionskrise wollte er jedoch nicht sprechen. 

SPD zu Böhmermann: „Peinlicher Kotau“ und „große Enttäuschung“

Darüber hinaus äußerten sich in den Minuten nach Bekanntgabe der Entscheidung zahlreiche weitere Vertreter der Sozialdemokraten, darunter die Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler, Christian Petry und Lars Klingbeil sowie Natascha Kohnen, Generalsekretärin der Bayern-SPD.

Cansel Kiziltepe, die für den Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Bundestag sitzt, postete:

Merkel kündigt Abschaffung von § 103 an

Auch Sören Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich öffentlich und erklärte ebenfalls via Twitter: 

Zuvor hatte Kanzlerin Merkel hatte in einer eigens einberufenen Pressekonferenz angekündigt, die Ermittlungen gegen Böhmermann in die Hände unabhängiger Gerichte legen zu wollen. Gleichzeitig kündigte sie an, die Bundesregierung wolle in einem gemeinsamen Gesetzentwurf dafür sorgen, dass der umstrittene Paragraf 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) abgeschafft wird. Das soll spätestens 2018 der Fall sein, so die Regierungschefin.

Diese Ankündigung wurde in den sozialen Netzwerken von zahlreichen Kommentatoren positiv bewertet. Dass der Paragraf abgeschafft werden soll, sei nicht zuletzt Böhmermann zu verdanken, so die Interpretation zahlreicher User.