SPD: Urteil im Lübcke-Prozess darf kein Schlussstrich sein

Es war der erste aufgeklärte Mord eines Rechtsextremen an einem Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik. Donnerstagmorgen ist das Urteil im Prozess über das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verkündet worden. Der Hauptangeklagte Markus E. muss lebenslang in Haft. Der Mitangeklagte Thomas H. hingegen wurde vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord vom Frankfurter Oberlandesgericht freigesprochen.

Roth: Urteil darf „kein Schlussstrich sein“

Die SPD begrüßte das Urteil. Es sei „ein Beweis für die konsequente Verfolgung rechtsterroristischer Gewalt in Deutschland“, schrieb der hessische Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, auf Twitter. Gleichzeitig mahnte er, das Urteil dürfe „kein Schlussstrich sein“. Die Anschläge von Halle und Hanau zeigten ebenso wie der Mord an Walter Lübcke: „Rechtsterrorismus ist eine tödliche Realität.“ Gesellschaft und Rechtsstaat müssten ihm entschlossen entgegentreten.

Von einem „Urteil, das hoffentlich Signalwirkung hat“, spricht deshalb auch der SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese. „Wir mussten zu oft mit ansehen, wie schnell aus Worten Taten werden können“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dem „vorwärts“. „Um den Nährboden für solche Taten austrocknen zu können, ist es wichtig, dass das beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität jetzt endlich kommt.“

Scholz: „Wir haben rechten Terror in unserem Land“

Das sieht auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz so. „Wir haben rechten Terror in unserem Land“, stellt er auf Twitter klar. Es sei daher richtig, dass der Kampf gegen rechts künftig auch finanziell deutlich besser ausgestattet werde. Nach Angaben von Scholz sind dafür 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal sieht im Kampf gegen rechts die gesamte Gesellschaft in der Pflicht. Auf Twitter schrieb sie:

Giffey: Gesetz soll wehrhafte Demokratie fördern

Bundesfamilienminitserin Franziska Giffey wertet die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten auch als einen „Anschlag gegen unsere freiheitliche Demokratie und unsere gemeinsamen Werte“. Eine wehrhafte Demokratie brauche Menschen, die sich tagtäglich für Demokratie engagieren, erklärte sie. Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium arbeite sie derzeit an Eckpunkten für ein Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie. Die Eckpunkte sollen Grundlage für einen Gesetzentwurf bilden, der noch in dieser Legislatur verabschiedet werden kann. Giffey: „Wir alle müssen wachsam bleiben und immer wieder aufstehen gegen rechte Hetze und Gewalt.“

„Wir müssen weiter gemeinsam gegenhalten, bis auch das letzte rechte Netzwerk in unserem Land ausgetrocknet ist“, forderte auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter.

SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch nahm in seiner Reaktion auf das Urteil im Lübcke-Prozess auch die AfD in den Blick. „Zieht euch warm an, AfD, es wird langsam richtig ungemütlich!“, schrieb er auf Twitter. Lübcke-Mörder Markus E. hatte nachweislich an mehreren Veranstaltungen der Partei teilgenommen. Grötschs hessischer Bundestagskollege Timon Gremmels forderte deshalb auf Twitter: „Jetzt gilt es, rechtsextremistische Strukturen in Nordhessen, die wie die Kandidatur des Neonazis Christian W.  auf der Liste im Kreis Kassel zeigt, weit in die AfD hineinragen, offenzulegen und zu zerschlagen.“

Für die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faser ist mit dem Urteil gegen Stephan E. zwar die juristische Aufklärung des Mordes an Walter Lübcke abgeschlossen. Die politische müsse aber erst noch richtig beginnen. „Es muss aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte“, sagte Faser am Morgen im Radio-Interview mit dem SWR. „Da müssen alle Akten auf den Tisch.“