SPD und Union einigen sich auf 8000 zusätzliche Pflegekräfte

In den Koalitionsgesprächen haben sich SPD und Union auf Verbesserungen in der Pflege geeinigt. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer kündigt ein Sofortprogramm an, mit dem 8000 zusätzliche Pflegekräfte eingestellt werden sollen. Die damit verbundenen Kosten würden „nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen“ gehen, so Dreyer. Ferner sieht die Einigung flächendeckende Tarifverträge in der Pflegebranche vor.

Rechtsanspruch auf Auszeit

Die Unterhändler der drei Parteien verständigten sich, dass Leistungen zukünftig leichter beantragt werden können. „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind allein mit der richtigen Antragstellung überfordert“, sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Deswegen sollen die Leistungen zusammengelegt werden. „Künftig gilt ein Antrag für alles.“

Lauterbach betont die verabredeten Verbesserungen für Menschen, die Angehörige pflegen. In der Zukunft hätten sie einen Rechtsanspruch auf eine „Auszeit mit Rehabilitionsleistungen“. Außerdem sei vorgesehen, Pflegeangebote in einem jährlichen Budget zusammenzufassen, damit sie flexibel und unkompliziert in Anspruch genommen werden können.

Konzertierte Aktion

Nach den Gesprächen mit der Union zeigt sich die stellvertretende SPD-Chefin Malu Dreyer zufrieden. „In einer konzertierten Aktion für die Pflege sorgen wir für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen“, sagt sie. „Wir stärken die Ausbildung, wir machen die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit attraktiver und schaffen das Schulgeld in allen Gesundheitsberufen ab.“

„Sehr gute Fortschritte“ in der Pflege sieht auch Boris Velter, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG). Es sei trotz sehr unterschiedlicher Positionen zwischen SPD und Union gelungen, spürbare Verbesserungen für die Menschen zu erzielen.