SPD stellt Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik vor

Angesichts des Asylstreits in der Union fordert die SPD eine Rückkehr zur Sacharbeit. „Wir erwarten von CDU und CSU, dass sie die Streitereien endgültig beenden und dass sie sich zu dieser Koalition bekennen“, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus. „Mein Geduldsfaden ist jetzt langsam dünn geworden.“ Die CSU sei auf einem „gefährlichen Ego-Trip“ und die CDU werde in die Ecke gedrängt. Nahles weiter: „Wir können alle nur noch mit dem Kopf schütteln über das Chaos bei CDU und CSU. Die Union führt ein rücksichtsloses Drama auf, mit Regierungsfähigkeit und Regierungswilligkeit hat das nichts zu tun.“

Ebenfalls an Montag hat der SPD-Parteivorstand einen eigenen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik einstimmig beschlossen. In dem Gegenentwurf zum sogenannten „Masterplan“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer heißt es: „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir für eine gesamteuropäische Lösung, für ein gemeinsames europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen.“ Die fünf Punkte im Einzelnen.

Bund soll Rückführungen übernehmen

„Freizügigkeit erhalten“: Die SPD spricht sich gegen Grenzkontrollen innerhalb der EU aus und bekräftigt, dass das Ersteinreiseland für das Asylverfahren eines Schutzsuchenden zuständig sei. Verneint wird, „dass Asylsuchende grundsätzlich das Recht haben, sich den Mitgliedstaat selbst auszusuchen, der den Asylantrag prüft und über ihn entscheidet. Asylsuchende, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat registriert worden sind, müssen dorthin zurück und dort ihr Verfahren weiter betreiben.“

Um die Rückführung umzusetzen, solle es ein „unkompliziertes Verfahren“ geben, das in bilateralen Abkommen festlegt werden müsse. „Die jüngsten Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien zeigen, dass das ein erfolgversprechender Weg ist.“ Mit solchen Vereinbarungen lasse sich die Rückkehr beschleunigen, wenn Länder, in denen ein Schutzsuchender zuerst registriert wurde, auf die bisher nötige Zustimmung zu dessen Rückkehr verzichten. Außerdem solle zukünftig der Bund diese Rückführung übernehmen.

Nicht überzeugt von „Ausschiffungsplattformen“

„Schutz der Außengrenzen der EU“: Die SPD setzt sich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ein, um die illegale Migration zu verhindern. Die Grenzschutzagentur Frontex solle zu einer leistungsfähigen europäischen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden. „Ein besserer Grenzschutz muss einhergehen mit Partnerschaften mit den Transitländern und den Herkunftsstaaten. Um eine reibungslose Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in deren Herkunftsländer sicherzustellen, wollen wir mit den betreffenden Ländern konkrete Rücknahmeabkommen abschließen.“

Von den „Ausschiffungsplattformen“ im Ausland, die der Europäische Rat kürzlich beschlossen hat, ist die SPD aufgrund der fehlenden Zustimmung der afrikanischen Länder nicht überzeugt. Die ebenfalls geplanten Aufnahmeeinrichtungen für aus Seenot gerettete Menschen sollen laut SPD humanitäre Standards einhalten sowie rechtsstaatliche und zügige Verfahren gewährleisten. Bezüglich der Überfahrt von Schutzsuchenden über das Mittelmeer bekennt sich die SPD zur Seenotrettung.

Sichere Fluchtwege

„Europas Verantwortung in der Welt“: Mit den Maßnamen in dem SPD-Plan soll vermieden werden, dass Menschen überhaupt ihr Heimatland verlassen. „Um Zukunftsperspektiven vor Ort zu schaffen und Fluchtursachen zu bekämpfen, werden wir die Entwicklungszusammenarbeit weiter verbessern und unser humanitäres Engagement ausbauen“, heißt es. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das World Food Programme sollen angemessen finanziert werden. Ebenso sollen Nicht-EU-Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, unterstützt werden.

„Wenn wir den Ländern, die sie aufgenommen haben, finanziell helfen und die Flüchtlinge dort unterstützen, handeln wir nicht nur humanitär, sondern vermeiden auch, dass sich Flüchtlinge von dort aus auf den Weg nach Europa machen, weil die Bedingungen und Perspektiven vor Ort zu schlecht sind.“ Ebenso sieht der Plan vor, dass Flüchtlinge auch direkt über Resettlement-Programme des UNHCR und der EU aufgenommen werden sollen.

Wohlstand sichern

„Mitgliedsstaaten mit besonderen Herausforderungen unterstützen“: EU-Länder wie Italien und Griechenland, die besonders von der Flüchtlingskrise betroffen sind, sollen nicht allein gelassen werden. „Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik geht nur miteinander – nicht gegeneinander.“ Die Mitgliedsstaaten müssten die betroffenen Länder bei der Registrierung der Flüchtlinge, bei der Unterbringung, bei den Asylverfahren und bei der Rückführung unterstützen. "Es bedeutet aber auch, dass wir Geflüchtete aufnehmen (Relocation). Hier brauchen wir klare Verabredungen, die beide Seiten – die Staaten an den Außengrenzen wie die anderen EU-Staaten – einhalten.“

„Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz“: Die SPD unterscheidet in dem Papier zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt. „Auch um illegale Migration einzudämmen, können legale Einwanderungsmöglichkeiten helfen.“ Deutschland sei auf qualifizierte ausländische Fachkräfte angewiesen, um den Wohlstand zu sichern und die Renten zu finanzieren. „Daher brauchen wir schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet.“

Link zum Fünf-Punkte-Plan: https://link.spd.de/5Punkte