SPD steht geschlossen hinter dem Vorgehen von Heiko Maas

Die am Dienstagabend von Bundesjustizminister Heiko Maas beantragte Versetzung in den Ruhestand des Generalbundesanwalts Harald Range stößt in der SPD auf breite Zustimmung. Zahlreiche Abgeordnete bezeichneten die Entscheidung als folgerrichtigen Schritt und stellten sich damit demonstrativ an die Seite des insbesondere aus Unionskreisen kritisierten Maas.

Angriff Ranges auf Maas eine „absolute Frechheit“

„Die Entscheidung von Justizminister Maas, Generalbundesanwalt Range zu entlassen, ist richtig. Das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org hätte nie eröffnet werden dürfen, weil keine Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik vorlag“, erklärte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Den Vorwurf Ranges an Maas, dieser hätte einen „unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“ vorgenommen, bezeichnete Fechner als „absolute Frechheit“. Maas habe „konsequent die Pressefreiheit geschützt“.

Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss, bezeichnete das Vorgehen von Heiko Maas in einem Interview mit den WDR als „in jeder Hinsicht konsequent“. Range habe mit seiner Erklärung vom Dienstagmorgen den Konflikt „eskaliert“, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Generalbundesanwalt und seinem Dienstherren sei dadurch „nachhaltig zerstört“ worden.

Rückendeckung von allen Seiten

Im Internet und allen voran beim Kurznachrichtendienst Twitter häuften sich bereits kurz nach der Erklärung von Heiko Maas zur Causa „Harald Range und die Ermittlungen gegen netzpolitik.org“ die Solidaritätsbekundungen an den Justizminister. Neben den stellvertretenden Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner kommentierte Sönke Rix:

Marco Bülow, SPD-Bundestagsabgeordneter, Journalist und Mitbegründer der Initiative „Demokratie Plus“, meinte:

Journalisten Verband fordert Einstellung der Ermittlungen

Hintergrund der Debatte ist die Aufnahme von Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen das Blog netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat. Der ursprünglich von Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erhobene Vorwurf richtet sich gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister. Beide schreiben für das Blog netzpolitik.org. Nachdem sie die Einleitung der Ermittlungen gegen ihre Personen öffentlich gemacht hatte, hagelte es Kritik von allen Seiten. Der Deutsche Journalisten Verband bezeichnete das Vorgehen als „Angriff auf die Pressefreiheit“. Und auch am Tag nach der Entlassung Ranges forderte er: