Auch die Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums steigt: Die sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung zieht seit April 2005 stetig an: Heute gibt es einen Stand von 39 Millionen Erwerbstätigen im Gegensatz zu nur rund 37 Millionen in den letzten Kohl-Jahren. Das Institut für
Weltwirtschaft sieht im nächsten Jahr die Erwerbstätigenzahl um über 250.000 steigen und die Arbeitslosenzahl um minus 320.000 abnehmen.
Ludwig Stiegler, SPD-Spitzenkandidat in Bayern: "Das Wirtschaftsprogramm der SPD wird die Wachstums- und Beschäftigungserfolge ausbauen und die Konjunktur auf ganzer Breite stärken: Wir
setzen auf mehr Investitionen des Bundes in Infrastruktur, Bildung und Forschung, auf das OePP-Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden sowie auf die energetische Gebäudesanierung mit
Investitionsimpulsen von insgesamt 20 bis 30 Milliarden Euro. Dies ist Investition in nachhaltige Zukunft, die eine Ölrechnung nicht zur zweiten Miete werden lässt, und gleichzeitig ein
Riesenauftragsprogramm für Industrie, Mittelstand und Handwerk. Hinzu kommt im Mittelstandsbereich die Förderung handwerklicher Haushaltsdienstleistungen, die faktische Freistellung von
Gewerbesteuer und die Bereitstellung vergünstigter Mittelstandkredite. Wir wollen die Kaufkraft unserer Arbeitnehmer stärken, die Steuerfreiheit für Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge bleibt
erhalten. Wir belasten die Arbeitnehmerschaft nicht mit einer Mehrwertsteuererhöhung. Wir stehen für die nachhaltige Sicherung möglichst preisgünstiger Energieversorgung und begrüssen, dass sich
die Internationale Energieagentur (IEA) mit deutscher Beteiligung am kommenden Mittwoch hierfür nochmals verantwortungsvoll einsetzt."
Dagegen führe das Programm von CDU/CSU geradewegs in die Rezession: "Die Union will die breite Masse der Arbeitnehmer mit Mehrwertsteuererhöhung, Streichung der wohlverdienten Nacht-, Sonn-
und Feiertagszuschläge belasten und durch Zerschlagung von Kündigungsschutz, Tarifautonomie und Mitbestimmung entrechten. Die Arbeitnehmer sollen im Ergebnis für die von der Union und ihrem Herrn
Kirchhof gewollte Entlastung von Spitzenverdienern blechen. Dies alles ist kontraproduktiver ökonomischer Schwachsinn und sozial ungerecht", so Stiegler.
(mib)