SPD-Staatssekretär Kasparick verklagt Seehofer wegen Volksverhetzung
Horst Seehofer hatte in seiner Rede auf dem Treffen der CSU in Passau geäußert, er werde er wolle in der Berliner Koalition "bis zur letzten Patrone" dafür kämpfen, daß Zuwanderer "nicht in deutsche Sozialsysteme einwandern". Laut Kasparick erfüllt das den Tatbestand der Volksverhetzung, da durch die Rede ein Teil der Bevölkerung herabgewürdigt wird.
Kasparick weiter: "Die Rede von der "Verteidigung bis zur letzten Patrone" hat eine Geschichte. Man hat in Stalingrad so gesprochen. Man hat beim "Kampf um Berlin" im Frühjahr 1945 so gesprochen, um den "Volkssturm" auf das "letzte Gefecht" einzustimmen."
Zuvor schon hatte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe die Argumente Seehofers widerlegt: "Ende 2010 standen fast 10.000 Menschen auf den Wartelisten für Integrationskurse, weil die schwarz-gelbe Regierung sehenden Auges zu wenig Mittel für Integrationskurse zur Verfügung gestellt hatte. ... Kaum ist das Innenministerium in CSU-Hand, zeigen die Konservativen ihr wahres Gesicht mit der Forderung das Ausländerrecht drastisch zu verschärfen."
war Online-Redakteur bei vorwaerts.de und Social-Media-Manager im vorwärts-Verlag.