SPD-Sprecher: Abschiebungen nach Afghanistan sind „absurd“
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Verlieren die Unionsparteien angesichts innenpolitischer Debatten über die deutsche Flüchtlingspolitik ihren christlichen Kompass in Sachen Menschenrechte? Frank Schwabe, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte, äußert sich kritisch zu Plänen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, mehr als 12.000 abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan per Sammelabschiebung in ihre Heimat zurückzuschicken. „Absurd und mit menschenrechtlichen Ansprüchen nicht vereinbar“, nannte er das Vorhaben gegenüber vorwärts.de. Schwabe wisse nicht, wie die von Innenministern der Unionsparteien angestoßenen Maßnahmen umgesetzt werden sollten und nannte die Pläne „Aktionen, die aus rein symbolischen abschreckenden Gründen durchgeführt werden“ sollen.
„Es gibt keine sicheren Bereiche in Afghanistan“
Schwabe erklärte weiter, die Pläne seien mit der derzeitigen Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland nicht vereinbar, sondern „rein innenpolitisch motiviert“. „Ich muss aber auf menschenrechtliche Mindeststandards Wert legen.“ Diese seien in Afghanistan nicht gegeben. „Die Sicherheitslage ist anhaltend prekär. Und jederzeit kann sich die Lage weiter verschlechtern“, so Schwabe. Der jüngste Angriff auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Sharif zeige, „dass es im Grunde keine sicheren Bereiche im Land gibt.“ Auch ohne geltende Beschlüsse geht Schwabe davon aus, dass seine Skepsis gegenüber geplanten Sammelabschiebungen mindestens von der SPD-Fraktion im Bundestag geteilt werde.
Meldungen, wonach erste Sammelabschiebungen nach Afghanistan noch vor Weihnachten stattfinden sollten, sorgten bei Flüchtlingsinitiativen und afghanischen Interessenvertretungen in Deutschland für Entsetzen. Bei einer Pressekonferenz zu dem Thema sagte Sabour Zamani, Leiter des Afghanischen Kommunikations- und Kulturzentrums in Berlin: „Es gibt überhaupt keine sicheren Gebiete in Afghanistan, die Sicherheit in Afghanistan ist Fiktion.“
Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Am Wochenende gingen deutschlandweit Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die geplanten Sammelabschiebungen zu protestieren. In Berlin versammelten sich rund 1500 Menschen, darunter zahlreiche Flüchtlinge aus Afghanistan. Demonstriert wurde darüber hinaus in Bremen, Frankfurt und Hildesheim.