SPD setzt sich durch: Bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten wird verboten

Am Ende ging es schnell. Nach jahrelangem Widerstand hat die Bundestagsfraktion von CDU und CSU schärferen Regeln für Abgeordnete zugestimmt. Die Fälle von bezahlter Lobbytätigkeit bis hin zu mutmaßlicher Korruption in den eigenen Reihen waren zu zahlreich geworden.

Kein Missbrauch des Mandats für geschäftliche Zwecke

Die Union folgte schließlich den Transparenz-Forderungen der SPD. So dürfen Abgeordnete ihre Mitgliedschaft im Bundestag künftig nicht mehr für geschäftliche Zwecke nutzen und sich nicht für Lobbytätigkeit und Vorträge bezahlen lassen. Der Missbrauch soll gesetzlich verboten, etwaige Verstöße mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden. Die Strafe für Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wird deutlich verschärft. Abgeordnete dürfen auch keine Spenden mehr annehmen. Das System von Parteispenden und -sponsoring soll insgesamt transparenter werden.

Darüber hinaus müssen Abgeordnete „nennenswerte Einkünfte“ ab 1.000 Euro monatlich bzw. ab 3.000 Euro jährlich aus Nebentätigkeiten, Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen künftig auf Euro und Cent genau veröffentlichen. Unternehmensbeteiligungen werden bereits ab fünf Prozent veröffentlicht. Bisher ist dies erst ab 25 Prozent vorgeschrieben.

LobbyControl: echter Gewinn für Transparenz und Integrität

„Ich bin froh, dass wir uns nach vielen Jahren harter Diskussionen nun schnell auf diese deutlich verschärften Regeln für mehr Transparenz im Bundestag geeinigt haben“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich am Freitag. „Ich hoffe, dass damit fahrlässig verspieltes Vertrauen in Politik zurückgewonnen werden kann.“

Lob gab es von der Vereinigung „LobbyControl“ für die geplanten Verschärfungen. „Die Beschlüsse gehen durchaus in eine gute Richtung! Nun kommt es auf Details der Umsetzung an“, schrieb die Organisation auf Twitter. „Wenn diese Beschlüsse so kommen, wäre das ein echter Gewinn für Transparenz und Integrität in der Politik.“ Am Donnerstag hatte der Bundestag bereits auf Initiative der SPD-Fraktion das Lobbyregister beschlossen.