SPD setzt auf rasche Positionsklärung – in Partei und Regierung

Nach den massiven Stimmenverlusten bei der Hessenwahl strebt die SPD eine rasche Klärung ihrer inhaltlichen Positionierung an. Zugleich soll innerhalb der Regierungskoalition ein konkreter Fahrplan für die weiteren Vorhaben erarbeitet werden. Das kündigte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Montag nach der Sitzung des SPD-Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus in Berlin an. Der SPD-Vorstand soll zu beiden Punkten auf einer Klausursitzung am kommenden Wochenende konkrete Beschlüsse fassen.

Nahles: SPD braucht klaren Kompass

Nahles erklärte, die Position der SPD sei in bestimmten Punkten nicht deutlich und nicht überzeugend, weil sie nicht eindeutig geklärt sei. Nun sei es an der Zeit für eine rasche politische Richtungsentscheidung. Themen für eine solch nötige Klärung sind nach Einschätzung von Nahles die Frage des künftigen Sozialstaates, also „was kommt nach Hartz IV?“. Es gelte zu klären, was bedeute ein starkes und soziales Europa konkret und wie sei der Investitionsstau in Deutschland aufzulösen. Ferner gehe es um mehr Klarheit bei den Themen Arbeit, Friedenspartei SPD und Klimaschutz. Das Ziel sei ein „neue gefundener Konsens“ und ein „klarer Kompass“ für die Sozialdemokratie.

Für diese Klärung veranschlagt Nahles einen Zeitraum von zwei Monaten. Die Partei müsse nun „die Ärmel aufkrempeln“. Niemand in der Parteispitze mache sich über den Ernst der Lager Illusionen. Eine inhaltliche Klärung innerhalb der SPD sei dringend nötig. „Alles andere wäre Selbstblockade“, so Nahles.

Klare Verabredungen in der Groko

Zur Arbeit in der großen Koalition sagte die SPD-Chefin, „der Zustand dieser Regierung ist nicht akzeptabel“. Sie stehe zur Koalition, erwarte aber, dass sie diese „funktioniert und harmoniert“. Es habe im SPD-Parteivorstand keine Forderung nach einem Ausscheiden aus der Koalition gegeben. Es seien aber nun „klare Verabredungen“ über die nächsten Vorhaben mit der Union nötig, sagte Nahles. Dabei solle geklärt werden, was die Prioritäten der Koalition bis zur Revisionsklausel des Koalitionsvertrages im Jahr 2019 sind. Ein entsprechender „Fahrplan“ solle mit der Union noch im Dezember geklärt werden.

Zur Personaldebatte innerhalb der CDU nach der Ankündigung von Angela Merkel, im Dezember nicht erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, erklärte Nahles, sie hoffe, dass sich die Klärung dieser Personalfrage auf die Koalition stabilisierend auswirken werde. Sie wünsche sich eine vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit mit der bzw. dem künftigen CDU-Vorsitzenden.