Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Geburtstag ist ein Meilenstein in der deutschen Familienpolitik. Ab August können alle Eltern einen Kitaplatz oder eine Tagesbetreuung für ihr Kind in Anspruch nehmen. Damit hat die SPD ein wichtiges Zwischenziel für Familien in Deutschland gegen massive Widerstände aus den Reihen von CDU/CSU durchgesetzt.
Der erhebliche Zuwachs an Betreuungsplätzen in den letzten Jahren ist jedoch nur der Beginn eines langen Prozesses. Alle Prognosen gehen von einem weiter steigenden Bedarf in den kommenden Jahren aus. Außerdem gibt es in vielen Regionen sowohl in Krippen als auch in Kitas noch große Defizite bei bedarfsgerechten Öffnungszeiten. Und auch die Qualität in den Einrichtungen gilt es weiter zu entwickeln. Wir werden daher nach der Bundestagswahl folgenden Stufenplan zum konsequenten flächendeckenden Ausbau der vorschulischen Bildung und Betreuung umsetzen:
1. Stufe: Den Ausbau fortsetzen und den Bedürfnissen von Eltern und Kindern anpassen.
Wir werden in den nächsten Jahren mit dem Ausbau von Kitaplätzen fortfahren. Vor allem in den Ballungsgebieten wird die Nachfrage weiter steigen - insbesondere auch, was Ganztagsangebote angeht. Aus den für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mitteln werden wir bis 2017 rund 2 Milliarden Euro für 200.000 zusätzliche Plätze investieren. Ab 2014 werden wir einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagskitaplatz für Alleinerziehende einführen. In einem zweiten Schritt für alle Kinder in Kitas. Darauf folgt der Rechtsanspruch auf ein Ganztagsangebot in Schulen.
2. Stufe: Beste Bildung für die Kleinen.
Wir wollen nicht nur mehr, sondern vor allem auch bessere Betreuungsangebote. Wir werden daher bundesweit verbindliche Qualitätsstandards einführen und dafür sorgen, dass diese auch entsprechend finanziert sind. Dies werden wir mit einer Verdoppelung des Bundesanteils an den Betriebskosten der Kitas von 845 Mio. Euro auf 1,7 Mrd. Euro jährlich erreichen. Außerdem werden wir eine Fachkräfteoffensive für die Erziehungsberufe gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit starten. Das Programm werden wir mit 325 Mio. Euro aus Bundesmitteln ausstatten.
3. Stufe: Einstieg in die Gebührenfreiheit.
Wir werden Deutschlands Kitas ab 2014 schrittweise gebührenfrei machen, um gleiche und faire Startchancen für alle Kinder zu schaffen. Gleichzeitig entlasten wir damit Familien gerade in der Mittelschicht im Durchschnitt um bis zu 160 € pro Monat bzw. ca. 1.900 € pro Jahr.
Schon in den ersten 100 Tagen nach Regierungsantritt werden wir zu einer „Krippen-Konferenz“ einladen, zu der wir Bund, Länder und Kommunen sowie Träger, Elternorganisationen und Erziehungswissenschaftlerinnen und Erziehungswissenschaftler an einen Tisch holen.
Janine Schmitz/photothek.net
ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Landesvorsitzende der SPD.