SPD ringt um Freihandelsabkommen
Wenn an diesem Samstag der Parteikonvent der SPD in Berlin zusammenkommt, wird auch das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Thema sein. Mehrere Anträge dazu sind eingegangen, die Beschlussvorlage soll einen kritischen Diskussionprozess zu TTIP in der Partei anstoßen.
Kurz vor dem Konvent haben nun Gabriels Bundeswirtschaftsministerium und der Deutsche Gewerkschaftsbund ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. In 14 Punkten werden Bedingungen für ein solches Handelsabkommen aufgestellt. So heißt es unter Punkt 3: „Das Freihandelsabkommen darf Arbeitsnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandrads nicht gefährden. Einen Dumping-Wettbewerb, bei dem Staaten und Unternehmen sich Vorteile über Sozial- und Umweltschutzdumping verschaffen, lehnen wir ab.“
Schiedsverfahren ablehnen
Unter Punkt acht heißt es, Investitionsschutzvorschriften seien gar nicht erforderlich, Investor-Staats-Schiedsverfahren seien abzulehnen. In diesem Sinne werden mehrere Punkte angesprochen, die in den vergangenen Wochen von verschiedenen Verbraucher- und Lobbygruppen in der Sorge genannt wurden, US-amerikanische Firmen könnten ein solches Abkommen zu Lasten hiesiger Verbraucher und Arbeitnehmer ausnützen.
Insgesamt aber ist das Positionspapier ein Bekenntnis für die Fortführung der Gespräche. Dies ist insbesondere mit Blick auf den DGB bemerkenswert, der sich zuletzt noch sehr kritisch über den Stand der Verhandlungen geäußert hatte.
Doch es gibt nicht nur Rückenwind: Carsten Sieling, Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der Bundestagsfraktion, kritisierte den Antrag der Antragskommission für den Konvent gegenüber „Spiegel online“: Dieser falle „weit hinter das zurück, was wir bislang im Bund und im Europawahlkampf vertreten haben“ und sei nicht mehrheitsfähig.
Kulturrat will Verhandlungen stoppen
Eine direkte Aufforderung an den Konvent kommt vom Deutschen Kulturrat, dem Spitzenverband der Bundeskulturverbände. Dieser fordert, der SPD-Konvent müsse „den Startschuss für eine wirklich öffentliche Debatte zum Freihandelsabkommen“ geben. Dies könne nur durch einen Stopp der bisherigen Verhandlungen gelingen. In ein neues Verhandlungsmandat müssten dann das EU-Parlament, der Rat und die Parlamente der Mitgliedstaaten einbezogen werden. Zudem fordert der Kulturrat mehr Transparenz während der Verhandlungen.
