Die SPD-Spitze hat sich auf ihrer Klausurtagung am Samstag demonstrativ hinter Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestellt und Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Nord-Irak ausdrücklich zugestimmt.
Parteichef Sigmar Gabriel sieht darin keinen Bruch mit der bisherigen deutschen Außenpolitik, sondern eine gesetzes-konforme Ausnahme. Wegen der "Barbarei" der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) und ihrem Ziel, Tausende Menschen zu vertreiben und zu ermorden, sei es "verantwortbar, in dieser Ausnahmesituation Hilfe zur Selbsthilfe" zu leisten. Das wichtigste Mittel zur Unterstützung der Zivilbevölkerung im Irak bleibe allerdings die humanitäre Hilfe, sagte er während der Klausurtagung.
Welche Waffen konkret geliefert werden sollen, wurde Gabriel zufolge nicht besprochen. Das hänge ab von den Bedürfnissen der Peschmerga und den Lieferungen anderer Länder. Das Verteidigungsministerium werde in den nächsten Tagen einen Bericht dazu erstellen. Einen Bundeswehreinsatz im Irak schloss er allerdings aus.
Ralf Stegner gegen deutsche Waffen
Die einzige Gegenstimme zu der Waffenlieferung kam in der Präsidiums-Klausur von Ralf Stegner. Er halte Waffenlieferungen an die Peschmerga für eine Aufgabe der USA. Der SPD-Vorsitzende zeigte volles Verständnis für diese Haltung, da es eine Gewissensentscheidung sei. Für Gabriel selbst sei sie "eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich in meinem politischen Leben getroffen habe". Doch die große Mehrheit des Präsidiums habe die Risiken von Waffenlieferungen in Kauf genommen, um den Mord an Tausenden Menschen durch die IS-Milizen zu verhindern.